Martina Munz, Nationalrätin

In der zweiten Session der Legislatur macht sich Ernüchterung breit. Das Parlament ist spür bar nach rechts gerückt, davon zeugen CO2-Gesetz und Umsetzung des Tabakwerbeverbots. Umso wichtiger ist das Abstimmungsresultat zur 13. AHV-Rente. Ist es Arroganz oder Ignoranz, dass die Bürgerlichen die Nöte der einfachen Leute nicht ernst nehmen wollen? Die SP lancierte deshalb eine Debatte zur Armut in der reichen Schweiz: „Armut statt Arme bekämpfen“. Für uns ist die AHV-Abstimmung eine wichtige Weichenstellung auch in Bezug auf die Abstimmung zur Prämienentlastungsinitiative, sie gibt uns Kraft und Mut! Erfolgreich war ich mit meinem Postulat zur Sprachförderung an den Berufsschulen, damit technische Berufe für die Berufsmaturität nicht diskriminiert werden.