Martina Munz, Nationalrätin

Die Initiative «gegen fremde Richter» richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen unser eigenes Bundesgericht, das die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Rechtsprechung anwendet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sich Europa einig, dass sich die Gräueltaten nicht wiederholen dürfen. Zur Wahrung des Friedens entstand so die EMRK, die Minderheiten schützt und den Demokratien Leitplanken setzt.