Martina Munz, Nationalrätin

In der Wintersession geht es nicht nur um die Bundesratswahlen: Die Budgetdebatte, das CO2-Gesetz und der Migrationspakt sind die Leitthemen in dieser Session.

Im Umweltrating können die Parteien und Nationalräte verglichen werden. Der Vergleich der Nationalrätin und des Nationalrats des Kantons Schaffhausen zeigt klar, wer den grüneren Daumen hat.

Für die FDP ist der Fall eigentlich klar: Die St. Galler Ständerätin Karin Keller- Sutter soll Bundesrätin werden. Seit Jahren feilt sie an ihrem Profil und hat sich ein grosses Netzwerk aufgebaut. Kompetent, wirtschaftsnah und stramm bürgerlich erfüllt sie die Erwartungen von rechts.

Die Abschaffung der Verdingung von Kindern zum Beispiel, die Einführung des Frauenstimmrechts, die Stärkung der Rechte von Asbestopfern waren dank der EMRK möglich.

Die Initiative «gegen fremde Richter» richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen unser eigenes Bundesgericht, das die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Rechtsprechung anwendet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sich Europa einig, dass sich die Gräueltaten nicht wiederholen dürfen. Zur Wahrung des Friedens entstand so die EMRK, die Minderheiten schützt und den Demokratien Leitplanken setzt.

Niemand will Versicherungsbetrüger schützen. Missbrauch muss verfolgt und bekämpft werden. Das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sollte die nötigen rechtlichen Grundlagen dazu liefern. Nur, wie all zu oft, hat sich Bundesbern von den Lobbyisten verführen lassen und ein Gesetz verabschiedet, das den Versicherungen mehr Kompetenzen verschafft, als der Polizei zustehen.

Die «az» ist nicht nur Salz und Pfeffer in der Suppe der Schaffhauser Medienlandschaft, sie ist ein wöchentlicher Lesegenuss und sorgt für eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft. Dem jungen Team ist es zu verdanken, dass der Donnerstag in Schaffhausen medienmässig zum Highlight der Woche geworden ist.

Eine SP-Frau ist Präsidentin des Europarates! Das hat die Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

STAF - Steuervorlage 17 - AHV - Soll man ja sagen oder nein, mit Susanne Leutenegger Oberholzer

https://youtu.be/EUFNrn9BcEM

-Motion 26.9.2018: Auflösung von Professuren an der ETH durch den ETH-Rat vereinfachen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183850

-Motion 26.9.2018: Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183849

-Interpellation 27.9.2018: Ist der Bund für Kinder- und Jugendorganisationen ein verlässlicher Partner?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183891

-Interpellation 27.9.2018: Freisetzungsversuch eines GVO-Manioks der ETH in Nigeria. Kommt die Schweiz ihrer internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtung nach?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183890

-Interpellation 27.9.2018: Reformbedarf im Sexualstrafrecht und Anpassungen an die Istanbuler Konvention

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183889

-Interpellation 27.9.2018, Recht auf Kenntnis der eigenen biologischen und genetischen Abstammung

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183888

-Interpellation 27.9.2018: Jokertage für Lernende in der Berufslehre

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183887