Martina Munz, Nationalrätin

Unsere Politik darf die Familien, Pflegebedürftigen und Jugendlichen nicht für die in Schräglage geratenen Kantonsfinanzen verantwortlich machen und abstrafen. Sagen wir deshalb 3 x Nein zu diesen vermeintlichen Sparvorlagen.

Das Hochschulinstitut für Berufsbildung EHB hat seine Diplomfeier 2016 am 24.6.2016 in der Kammgarn, Schaffhausen abgehalten. Was hat der Gotthardtunnel mit Berufsbildung zu tun? Lesen Sie dazu meine Rede.

Während der NR Sommersession 2016 habe ich folgende Vorstösse verfasst:

Stimmungsbericht der Sommersession 2016 aus dem Bundeshaus.

Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Darüber sind wir uns alle einig. Jugendliche von Bildung fernzuhalten durch Kostenpflicht ist empörend.

Meine Motion wurde nach dem Nationalrat auch vom Ständerat angenommen: Das Parlament verlangt spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat soll im Rahmen der Fachkräfteinitiative das Potenzial von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser nutzen.

„Bildung ist kein Tummelplatz für Sparpolitik. Durch Kostenbeteiligung Jugendliche von Bildung fernzuhalten ist empörend.

Vor 24 Jahren hat Adolf Ogi ganz unverblümt für die Neat geworben: „Was ist, wenn die NEAT scheitert? Chaos auf der Strasse!". Der damalige Bundesrat hatte für die Verlagerungspolitik gekämpft. Alpenquerende Güter sollen auf der Schiene transportiert werden. Er wollte nicht, dass seine geliebten Berge mit Autobahnen zugepflastert werden.

Es gibt Anzeichen, wonach die menschenfreundlichen Aktivitäten der Stiftung Rising Tide als Tarnung für Off-Shore-Geschäfte genutzt und gleichzeitig grosse Geldbeträge verschoben wurden. Die kleine Anfrage an die Regierung des Kantons Schaffhausen basiert auf den beiden Berichten der Sonntagszeitung und des Tagesanzeigers vom 29. Mai 2016.

Für mich ist klar: Diese Initiative stellt unser gut funktionierendes System aufs Spiel.