Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Die emotionsgeladene Herbstsession mit wichtigen politischen Weichenstellungen ist zu Ende gegangen. Hier einige kurze Einblicke.
Fünf Vorstösse habe ich während der Herbstsession eingereicht. Der wichtigste Vorstoss verlangt die Unterstellung der radioaktiven Substanzen dem Umweltschutzgesetz, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
NR Motion: Radioaktive Strahlung dem Umweltschutzgesetz unterstellen
Die Interpellation zur "Musikalische Bildung" verlangt vier Jahre nach der Volksabstimmung Rechenschaft über den neuen Verfassungsartikel.
NR Interpellation zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels "Förderung der Musikalische Bildung"
Eine Interpellation verlangt Rechenschaft über den fast unglublichen Filz zwischen PR-Firmen und der Atomaufsicht.
NR Interpellation: Filz oder Ethik bei PR-Aufträgen der Atomaufsicht
Eine Interpellation verlangt Auskunft über GVO-Verunreinigung von Saatgut.
NR Interpellation: Transparenz des GVO-Saatgutmonitorings
Mit der Anfrage soll Druck auf den längst versprochenen Ausbau der Gäubahn und den möglichen Betrieb mit SBB-Neigezügen machen.
NR Anfrage: Ausbau der Gäubahn und ihr Betrieb mit SBB-Neigezügen
Die SP setzt sich mit grossem Engagement für mehr Gerechtigkeit und die Stärkung der Höheren Berufsbildung ein. Eine Ausbildung auf dieser Stufe ist aufwändig und dauert meist drei Jahre und länger. Die Kosten können gut und gerne über 30'000 Franken betragen.
Für zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner ist die AHV die wichtigste Einnahmequelle, für 40% der Frauen sogar die einzige im höheren Alter. Eine starke AHV ermöglicht ein Leben in Würde für Alle und ist besonders wichtig für die Frauen.
Die AHV hat zum Ziel, den Lebensunterhalt nach dem Erwerbsleben zu sichern. Die Renten aber konnten mit der Kostenentwicklung und den höheren Mieten nicht mithalten. Zu viele Leute sind deshalb auf Ergänzungsleistungen angewiesen.
Den Kindern wird schon früh beigebracht: aus dem Portemonnaie kann nur herausgenommen werden was man hineinlegt. Genauso ist es mit unserer Umwelt. Wir sollten nur nutzen, was natürlich regeneriert oder wieder nachwächst.
Kompromiss gehören sprichwörtlich zu den Schweizer Tugenden. Um Kompromisse muss gerungen werden. Die so beschlossenen Lösungen sind in der Regel tragfähig und überleben länger als autoritär durchgepaukte Beschlüsse.
Für eine erfolgreiche Regierung gehören am 28. August 2016 Walter Vogelsanger und Kurt Zubler auf jeden Wahlzettel.