Martina Munz, Nationalrätin

Die Übertragung der Liegenschaften an die Spitäler Schaffhausen muss fair sein, damit die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt.

Vergleichen Sie selbst das Umweltverhalten aller Nationalrätinnen und Nationalräte der Schweiz.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz sorgt endlich für den lange ersehnten Bürokratieabbau: keine Anmeldeformulare, keine Kontrollen, keine Bussen für Schwarzsehen. Der administrative Aufwand wird massiv reduziert.

Für die Schaffhauser Jugendlichen ist die Annahme der Stipendieninitiative besonders wichtig. Kein anderer Kanton ist so knausrig mit Stipendien wie Schaffhausen. Im Kanton Jura beispielsweise ist die Unterstützung pro Kopf der Bevölkerung vier Mal so hoch wie bei uns.

Die NZZ hat einen Fall von Lobbyismus im Bundeshaus aufgedeckt. Einmal mehr wird uns bewusst, wie wichtig freie Medien und Recherchen sind. Der Fall wird skandalisiert und aufgebauscht. Doch alle wissen, dass es sich nur um die Spitze des Eisberges handelt. Die Betroffenen zeigen sich erstaunt, obschon sie jahrelang mit Burson-Marsteller zusammengearbeitet hatten. Wer sich von einer Lobbyistin dieses mächtigen Kommunikationsunternehmens einseifen lässt, weiss worauf er oder sie sich einlässt.

Der Mittelstand ist von der Erbschaftssteuer nicht betroffen. Niemand muss sich Sorgen machen um das Ersparte aus dem Arbeitsverdienst. Das Ersparte ist im Erbfall durch einen hohen Freibetrag geschützt. Auch das Einfamilienhaus kann steuerfrei vererbt werden.

Die Sondersession anfangs Mai war kurz. Trotzdem habe ich vier Vorstösse zu unterschiedlichen, aktuellen Themen eingereicht.

Postulat NR: Kein Lehrabbruch ohne Anschlusslösung

Postulat NR: Leitungswasser als Trinkwasser

Interpellation NR: Veränderung der Staatsbeiträge für Privatspitäler im Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Spitälern

Interpellation NR: Zulassung von Safener, Synergisten und Beistoffen in Pestiziden wie Glyphosat

Um es vorweg zu nehmen, ich unterstütze die Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin, die Änderung des Gesetzes werde ich aus ethischen Gründen aber ebenso klar ablehnen. Das Gesetz steht aber noch nicht zur Diskussion, die Referendumsfrist beginnt erst nach der Abstimmung zur Verfassungsänderung.

Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, ob bei Veranstaltungen und für den internen Gebrauch immer Leitungswasser als Trinkwasser angeboten werden kann, sofern dies langfristig nicht unverhältnismässig ist.