Martina Munz, Nationalrätin

Die Strategie des Kantons bezüglich Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum ist unter anderem anhand des Abstimmungsresultates vom 9. Februar 2014 zu überdenken.

1. In welchen Bereichen und in welchem Umfang (konkrete Zahlen) wird das Ressourcenpotenzial des Kantons Schaffhausen nicht oder unterdurchschnittlich ausgeschöpft?

2. Welche konkreten Handlungsfelder für die Sanierung des Finanzhaushaltes des Kantons lassen sich aus diesen Feststellungen ableiten?

Der Fund von radioaktivem Cäsium aus dem AKW Mühleberg im Bielersee rüttelte im Sommer 2013 die Bevölkerung auf. Es wurde eine gravierende Schwachstelle bezüglich Überwachung der Radioaktivität festgestellt.

Warum setzt der Bundesrat sicherheitsrelevante Massnahmen nicht mit einer Verfügung durch?

Anfrage und Antwort: Überwachung Radioaktivität 

Wir hatten im Kanton zwar nur sechs Pauschalbesteuerte. Obwohl erst drei der fünf verbleibenden Pauschalbesteuerten veranlagt sind, haben sich die Steuereinnahmen- hören sie gut zu - verdreifacht! Ein Pauschalbesteuerter zahlt jetzt das x-Fache und bleibt trotzdem dem Kanton erhalten.

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Jeder sechste Sozialhilfebezüger ist ein „Working Poor“. Besonders betroffen sind Frauen. Das Sozialamt muss diese Personen trotz Erwerbsarbeit unterstützen. Das ist entwürdigend!

Was immer Räder oder Rollen hat - hit the road!

Martina Munz (pro) und Hans Peter Brütsch (contra) sind sich in einem Punkt einig: Mit weniger als 4'000 Franken Monatsein- kommen kann man keine Familie ernähren.

Streitgespräch Revision Wasserwirtschaftsgesetz: Martin Kessler (FDP, pro) und Martina Munz (SP, contra)

Im Rahmen des Sparprogramms ESH3 wurde die Reduktion der Anzahl Klassen (pro Jahrgang) an der Kantonsschule Schaffhausen um 10 Prozent oder von 10 auf 9 Klassen verlangt. Betroffen ist das N-Profil mit zwei Klassen zu 29 Schülerinnen und Schülern. Dadurch steigt der Selektionsdruck, weil so grosse Klassen kaum bis zur Matura geführt werden. Gleichzeitig wird den Forderungen der Wirtschaft, mehr Fachkräfte in den Ingenieurwissenschaften auszubilden, nicht genügend nachgelebt.

Weil dem Kanton Schaffhausen das Geld fehlt, wurde das dringende Projekt des neuen Sicherheitszentrums auf Eis gelegt. Die Schaffhauser Polizei muss deshalb an ihrem heutigen Standort unter prekären Bedingungen weiter funktionieren. Ebenfalls unter dem Vorwand Sicherheit will die Armee 22 Kampfjets für 3,1 Mia. Franken beschaffen, rund 40 Mal mehr als das Schaffhauser Sicherheitszentrum kosten würde. Der Gripen ist ein teurer Luxus zum Stolz unserer Schweizer Armee.