Martina Munz, Nationalrätin

Im Nationalrat wurden in der ersten Woche der Herbst- session 76 Mal Entscheide getroffen, auch bedeutende. Ein Blick hinter die Kulissen.

Der Nationalrat ist bereit weitere 120 Millionen Franken in Kinderbetreuungsplätze zu investieren. Die SP ist darüber sehr erfreut. Die Weiterführung der Anschubfinanzierung wurde sogar als dringlich erklärt.

Die Antwort von Bundesrätin Doris Leuthard ist enttäuschend. Sie ist nicht bereit Auskunft zu geben, wieviel Gelder von der Nagra total an das Forum Vera geflossen sind. Damit ist sie nicht bereit die Nagra dem Öffentlichkeitsprinzip zu unterwerfen. Die Bundesrätin gibt auch keine Antwort auf die Frage nach der Unterwanderung der Regionalkonferenzen durch die Nagra. Diese Antwort schwächt das Vertrauen in den Prozess bei der Standortsuche für ein Atommüll-Lager.

Nagra. Zweck der finanziellen Unterstützung des Forums Vera

Geldfluss von der Nagra an das Forum Vera

Unsere Initiative ist das geeignete Mittel, um den Formular- krieg, den die heutigen rund 60 Krankenkassen betreiben, einzudämmen. Auch mit einer öffentlichen Krankenkasse für die Grundversorgung bleibt das Gesundheitssystem so wie es ist, es gibt also keine Staatsmedizin.

Durch Hochdeutsch wird die Mundart weder aus dem Alltag noch aus dem Kindergarten verbannt. Die Deutschschweizer Identität verkümmert nicht. Lassen wir den Kindern die Freude an der Vielfalt. Fördern wir ihre Sprachlust. Sprachkompetenz ist für eine erfolgreiche Schulkarriere entscheidend.

Ich wünsche mir für die Schweiz ein Schweizer Qualitätssiegel: fair, sauber, weiss!

Erschreckende Parallelen der Sondermüll-Deponie zum geplanten Atommüll-Lager müssen uns aufrütteln. Kritiker müssen einbezogen statt diffamiert und unabhängige Zweitmeinungen zu einem Teil des Prozesses werden.

Bundesrat Alain Berset: Die Altersversorgung ist das Herz der Schweiz und die AHV die linke Herzkammer."

Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Ecopop-Initiative: "Fördern wir die Bildung statt Kondome zu verteilen."

- Zu den Reden

Spannende Themen in der Sommersession 2014:

• Ist alles erlaubt, was machbar ist?
• Empörte Männer - duldsame Frauen
• Ein Koffer Bargeld ist voll ok
• Feinbild "Ausländer" wird weiter kultiviert
• Gewitterstimmung
• Bundesbern aus Schaffhauser Sicht

Interesse am jeweiligen Sessionsbericht? Mitteilung per E-Mail genügt!

Frühere Bericht finden Sie unter: "Berichte und Vorstösse"

AKW werden regelmässig Stresstests ausgesetzt. Dazu gibt es eine Gefährdungsannahmen-Verordnung. Unklar ist, ob diese Verordnung auch für AKW gilt, das sie noch vor dieser Verordnung gebaut wurden.