Martina Munz, Nationalrätin

ENSI-Ratspräsident tritt per Ende Monat zurück. Er reagiert damit auf den Druck aus der Politik u.a. auf meine Interpellation. Ein Präsident, der der Atomlobby nahe steht, ist für die Atomaufsicht unglaubwürdig. Ich danke Martin Zimmermann für seinen Rücktritt. Für das Vertrauen der Bevölkerung in die Atomaufsicht ist die Glaubwürdigkeit entscheidend. Ich hoffe, dass in Zukunft auch atomkritische Fachleute ins Gremium aufgenommen werden.

Die Corona-Krise hat die Sommersession dominiert. Trotzdem hat das Parlament mit der Ehe für alle und dem Gesinnungswandel beim CO2-Gesetz gesellschaftspolitische Meilensteine gesetzt.

Definitiv, der Nationalrat hat sich gewandelt! Er ist grüner und gesellschaftspolitisch aufgeschlossener. Noch nie bin ich von der Session heimgekehrt und durfte sagen: bei den meis- ten wichtigen Geschäften haben wir gewonnen!

- Frage an den Bundesrat, 08.06.2020: Flüchtiges Winterbenzin ist klimaschädigend - wo bleibt die Ökologie?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20205396

- Frage an den Bundesrat, vom 03.06.2020: Im Privatbereich werden jährlich 100 Tonnen Herbizide ausgebracht, zum Teil in Unkenntnis, zum Teil in Kenntnis des seit 2001 geltenden Verbotes

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20205342

- Frage an den Bundesrat, 03.06.2020: Warum sind giftige und sehr giftige Pestizide für Hobbygärtner immer noch zugelassen?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20205343

- Interpellation, 11.06.2020: Revison AKW Beznau 2020, Sicherheit trotz Corona gegeben?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203582

- Interpellation, 11.06.2020: Agroscope unterzeichnet Memorandum für pestizidfreie Landwirtschaft

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203583

- Motion, 11.06.2020: Missbrauch von Antibiotika durch ausländische Tierärztinnen und Tierärzte verhindern

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203589

- Motion, 11.06.2020: Rotfleischabzug bei Kälbern verbieten

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203590

- Postulat, 11.06.2020: Griffige Instrumente für die Oberaufsicht im Tierschutzrecht

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203591

- Postulat, 11.06.2020: Ökologische Verwertung von Schlachtabfällen und Speiseabfällen prüfen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203592

- Motion, 11.06.2020: Verbot von giftigen Fluorwachsen auch im Breitensport

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203593

- Interpellation, 18.06.2020: Bummelvollzug bei der Gewässerrenaturierung durch Personalmangel

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203733

- Interpellation, 18.06.2020: Ensi-Rat. Glaubwürdigkeit der Atomaufsicht

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203732

- Interpellation,, 18.06.2020: Massnahmen zum Schutz von Insekten beim Mähen und Ernten

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203734

- Motion, 18.06.2020: Pandemierisiko weltweit vermindern durch nachhaltige Wirtschaft und Konsum

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203731

Langsam kehrt der Alltag zurück. Kinder dürfen wieder zur Schule, der tägliche Einkauf normalisiert sich und Restaurants dürfen wieder Gäste begrüssen. Die Freude über die wieder gewonnen Freiheiten ist gross. Denn viele haben während dem Lockdown gelitten:

Die Krise zeigt auch, wie wichtig ein gesunder Sozialstaat ist, damit Kulturschaffenden, Selbständigen und Kleinbetriebe überleben können. Die Konzerne werden vielleicht ein paar schlechtere Geschäftsjahre haben. Doch vielen Restaurants, KMUs und Selbständigen droht das Aus. Sie kämpfen um ihre Existenz und um ihr Lebenswerk. Gleichzeitig kündigt die Schaffhauser Regierung die Senkung der Vermögenssteuer an. Ein Affront für all diejenigen, die gerade jeden Franken umdrehen müssen und um ihre Existenz bangen.

Während der Corona-Krise steht nicht nur unsere Gesundheit auf dem Spiel, auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt. Lange standen alle Parteien geschlossen hinter den Massnahmen des Bundesrates, bis sich die SVP zu Wort meldete und den raschen Ausstieg aus den restriktiven Massnahmen forderte:

Jetzt herrscht der Ausnahmezustand. Die Session wurde abgebrochen, die Schulen geschlossen. Spätestens dann haben wohl die meisten der Ernst der Lage verstanden. Jetzt ist solidarisches Handeln nötig. Der Peak der Coronafälle muss möglichst flach bleiben, damit Kapazität von Notfallstationen, Beatmungsgeräte und Pflege ausreichen. Und es zeigt sich, wie wichtig unser gut funktionierendes Gesundheitssystem mit einem öffentlichen Regionalspital ist. Privatspitäler vermögen in dieser Krise nur einen untergeordneten Beitrag zu leisten.

Die Corona-Epidemie zwingt das Parlament in die Knie. Nach zwei Wochen wird die Session abgebrochen, die Schweiz ist im Ausnahmezustand. Bald muss aber das Parlament für Sofortmassnahmen tagen.

«Stopp Food Waste» fordert die Verwertung von geniessbaren Lebensmitteln. Alle unverkauften, aber noch essbaren Lebensmittel müssen an zertifizierte Organisationen oder Einzelpersonen abgeben werden und dürfen nicht mehr vor ihren Augen vernichtet werden. In der Schweiz landen 2,6 Mio Tonnen Lebensmittel im Abfall. Dies ist ethisch und ökologisch nicht vertretbar. Die Migros hat diesen Vorstoss unterstützt und damit dem Anliegen wohl zum Durchbruch verholfen.