Martina Munz, Nationalrätin

In Burma hat eine Militärjunta vor gut einem Monat die Macht ergriffen. Skrupellos schoss das Militär auf die protestierende Bevölkerung. Die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde festgenommen und zusammen mit vielen Oppositionellen ins Gefängnis geworfen. Ähnliche Bilder erreichen uns aus Weissrussland.

Pulverdampf im Bundeshaus: Diktaturvorwürfe, Maulkorbforderung für die wissenschaftliche Taskforce und das Ende der Pandemie per Gesetz beschliessen: Die SVP manövrierte sich zunehmend ins Abseits. Gesiegt haben die konstruktiven Kräfte.

Immer mehr Dienstleistungen werden im Internet abgewickelt. Dabei müssen wir uns ausweisen können, genau wie am Schalter. Dafür braucht es eine vertrauenswürdige, elektronische Identität, das bestreitet niemand. Es stellt sich einzig die Frage, wer diese E-ID ausstellt und unsere Daten verwalten soll.

Die Identifizierung der Einwohnerinnen und Einwohner ist eine staatliche Aufgabe, sie gehört zu den Kernaufgaben des Staates.

Das fehlende Frauenstimmrecht brachte der Schweiz im Ausland Gespött ein und als der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtkonvention ohne Frauenstimmrecht verweigert wurde, kam es endlich zum Stimmungsumschwung. Heute kann man sich kaum mehr vorstellen, dass unsere Mütter und Grossmütter bis 1971 politisch nicht mündig waren.

Frauen bekommen schon heute im Alter rund ein Drittel weniger Rente als die Männer. Sie arbeiten meist in Berufen mit tieferen Löhnen, zudem arbeiten viele Frauen Teilzeit, damit sie Betreuungsarbeit leisten können. Das führt zu empfindlichen Renteneinbussen im Alter.

Auch wenn der Nachhaltigkeitskriterien noch Lücken aufweisen und verbessert werden können, so ist zertifiziertes Palmöl weit besser als konventionelles, für das in der Regel Urwald zerstört wird. Das Indonesien-Abkommen wird Signalwirkung auf internationale Handelsverträge haben. Packen wir die Chance und läuten wir den Paradigmenwechsel in der Schweizer Handelspolitik ein und sagen am 7. März Ja zum Indonesien-Abkommen.

Die Bevölkerung kann und muss mit Fakten vom Nutzen der Impfung überzeugt werden. Diskriminierung und Ausgrenzung schaffen hingegen nur eine Spaltung der Gesellschaft.

Zulange haben wir gewartet und gehofft, dass die Prognosen der Wissenschaft sich nicht bewahrheiten. Nun ist der Klimawandel augenfällig, Hitzerekorde und Dürreperioden häufen sich, Überflutungen, Erdrutsche und andere Phänomene fallen schlimmer aus und sind nicht nur «normale Wetterschwankungen». Die Schweiz bleibt davon nicht verschont:

Die Weltwirtschaft hat drei Kernprobleme zu lösen: Sie muss die grösser werdende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung angehen, den Klimawandel bremsen und das Steuersystems umbauen, denn Konzerne zahlen bald überhaupt keine Steuern mehr. Diese Aussage stammt nicht etwa von einem Linken, sondern von Philipp Hildebrand, dem ehemaligen Nationalbankchef und Topmanager des US-Finanzriesen Blackrock: