Martina Munz, Nationalrätin

Die Initiative "Sexualisierung im Kindergarten und Primarschule" beschäftigte den Nationalrat intensiv. Ich schaffte es mit diesem Thema sogar in den Blick

Link zu Blick-Artikel

Meine Interpellation verlangt ein Projektmanagement sowie griffige Massnahmen zum Fachkräftemangel. Der Bundesrat spricht um den heissen Brei, jetzt muss Bundesrat Schneider Ammann endlich die Führung übernehmen und griffige Massnahmen verabschieden.

Interpellation Konzept Massnahmenplan Fachkräftemangel

Entsorgungsnachweis fehlt!

Mit dem 2x2 Entscheid der nagra wird das Wirtsgestein für das SMA-Lager gewechselt. Ein Entsorgungsnachweis für ein SMA-Lager in Opalinuston fehlt.

Interpellation NR: Ensorgungsnachweis für SMA-Lager fehlt

Sind nur Kombilager geplant? Das würde die sicherheitstechnischen Anforderungen ändern! Sonst wäre der 2x2 Entscheid nur ein 1x1 Entscheid mit Optionen. Dazu meine Frage an den Bundesrat:

Frage an den Bundesrat: 2x2 Entscheid

Fazit: Ich bin keine Gegnerin des Viertelstundentaktes, aber eine Befürworterin von ausgereiften ÖV-Konzepten. Nur langfristig zuverlässige Konzepte stärken das Vertrauen in den ÖV.

Familien müssten tatsächlich dringend entlastet werden. Die Familieninitiative der CVP nimmt das Anliegen in ihrem Titel auf, inhaltlich aber schiesst sie am Ziel vorbei.

Eine Neuregelung des Erbschaftswesens darf nicht hohe Erbschaften entlasten und Gemeinden mit neuen Kosten belasten. Ich stimme am 8. März Nein zur Änderung des Erbschaftswesens.

Schmutzige Energie statt Arbeit zu besteuern ist eine gute Idee. Leider hat die Initiative aber einen Systemfehler. Die neue Energiesteuer müsste die heutige Mehrwertsteuer von rund 22 Milliarden Franken kompensieren. Wird auf schmutzige Energie verzichtet, geht letztlich der Staat Pleite oder die Steuern auf Atomstrom, Benzin und Heizöl steigen exorbitant an.

Schweizweit spüren wir den Konzentrationsprozess in der Presselandschaft. Er schränkt die Unabhängigkeit der Redaktionen und damit die Meinungsvielfalt ein...

Im Unteren Klettgau wären wir früher gerne von der RVSH als Fahrgäste bedient worden und nicht von der SBG als ungeliebte Passagiere. Was von der DB und der Südbaden Busgesellschaft (SGB) über Jahre geboten wurde mit Kursausfäl- len, Verspätungen und mangelndem Service gehört zum Glück der Vergangen- heit an. Bei meinem ersten Vorstoss im Kantonrat vor bald 15 Jahren zum Thema Bahn hoffte ich wenigstens auf einen durchgehenden Stundentakt, an ei- nen Halbstundentakt wagte ich noch nicht zu denken.

Steuerpolitik ist kein geeignetes Instrument für eine wirksame Familienpolitik. Deshalb sage ich am 8. März NEIN zu dieser ungerechten Familieninitiative.