Martina Munz, Nationalrätin

Die Energiekrise hat den Kanton zum Umdenken gebracht. In seinen Schwerpunkten macht die Regierung vorwärts und präsentiert einen ganzen Strauss von Massnahmen: Förderung der Elektromobilität, Stärkung der Vorbildfunktion des Kantons, Zubau von Solaranlagen und auch die Windenergiegebiete sollen weiterentwickelt werden. Das ist erfreulich. Was jedoch fehlt, sind die Effizienzmassnahmen. Rund ein Drittel des Stroms werden ungenutzt verschleudert.

Die Energie- und Klimakrise führt uns deutlich vor Augen: Wir müssen in die einheimische Energie investieren. 70 Prozent unserer Energie ist fossil, sie stammt meist von autokratischen Regimes. Jedes Jahr schicken wir rund acht Milliarden Franken für Erdöl und Erdgas ins Ausland. Dieses Geld investieren wir besser im eigenen Land und bauen damit eine unabhängigere Energiezukunft.

Das Jahr 2022 werden wir nicht so schnell vergessen. Die Pandemie war im Frühjahr noch sehr präsent, dann marschierte Putin in die Ukraine ein. Nach dem Konflikt auf dem Balkan wieder ein Krieg in Europa: ein Schock für uns alle. Damit sei eine Zeitenwende für ganz Europa angebrochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Rede: ein „schwarzer Tag für Europa”.

Motion, 21.09.2022: Beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Fotovoltaikanlagen auf Infrastrukturanlagen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223953

Motion, 21.06.2022: Stopp dem Lebensmittelbetrug
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213691$

Postulat, 14.06.2019: Stopp der Verschotterung von Grünflächen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193611

Motion, 17.12.2021: Schluss mit tierquälerischem Welpenhandel
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214622

Unter der Bundeskuppel ist es die SP gewohnt, sich warm anzuziehen. Jetzt sind auch die Raumtemperaturen tief. Der riesige Baum im Bundeshaus ist festlich geschmückt, aber die Kerzen fehlen. Das Energiesparen ist auch in Bern angekommen.

Interpellation, 16.12.2022: Überprüfung Aueninventar
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224581

Postulat, 16.12.2022: Ausserfamiliäre Hofübergabe in der Landwirtschaft verbessern
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224582

Motion: Lebensmittelverluste vermeiden durch Mindesthaltbarkeitsdatum MHD sowie Aufklärung der Bevölkerung
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224583

Körperliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung sind zentrale Grund- und Menschenrechte. «Ja heisst Ja» bedeutet, dass wir das alleinige Recht auf unseren Köper haben.

Zugegeben ich bin nur sporadisch fussballbegeistert. Aber wenn die ganze Welt fiebert, wer Fussballweltmeister wird und alle in fröhlicher Feierabendstimmung dem Public Viewing frönen, dann packt auch mich das Fussballfieber. Doch dieses Jahr mag diese Stimmung nicht aufkommen.

Es gibt verschiedene Auslöser für die heutige schwierige Situation auf dem Energiemarkt: Das eine ist das Klumpenrisiko AKW in Frankreich. 30 der 56 französischen AKW stehen derzeit wegen Rostschäden still, zudem dauert die Wartung deutlich länger als erwartet. Andererseits zeigt der Krieg in der Ukraine, wie abhängig wir von ausländischen fossilen Energieträgern wie Gas und Öl, aber auch Uran sind. Acht Milliarden Franken schicken wir jedes Jahr dafür ins Ausland und sind bei den Fossilen zu 100 Prozent von undemokratischen Regimes abhängig.

Interpellation, 20.09.2022: Ist das BWL und OSTRAL für eine Strommangellage gerüstet?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223937

Interpellation, 20.09.2022: Radioaktive Farben: Gilt das Verursacherprinzip nicht für die Uhrenindustrie?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223936

Motion, 21.09.2022: Beschleunigtes Bewilligungsverfahren von PV-Anlagen auf Infrastrukturanlagen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223953

Frage an den Bundesrat, 21.09.2022: Versorgungssicherheit: Biodiversitäts- und Klimaziele angemessen berücksichtigen und Massnahmen in der Landwirtschaftspolitik ergreifen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227799

Interpellation, 29.09.2022: Vorstudie zu acht biodiversitätsschädigenden Subventionen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224068

Interpellation, 29.09.2022: Neue Ernährungsempfehlungen unter Berücksichtigung von Umweltkriterien
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224145