Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Guter Journalismus ist unter Druck. Die Einstellung des Westschweizer Wochenmagazins „Hebdo" hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch in der Deutschschweiz brechen die Auflagen der Printmedien ein, das Internet mit Gratisinformationen floriert. Bei den meisten Zeitungen sinken die Werbeeinnahmen.
Aus dieser Session habe ich Erfreuliches zu berichten. Wichtige Abstimmungen sind für uns positiv verlaufen. Nach der überladenen USR III-Vorlage scheinen sich die Kräfte in der politischen Mitte ihrer Verantwortung wieder bewusster zu werden.
Während der Frühjahrssession habe ich folgende Vorstösse eingereicht:
Interpellation: Tierfreie Methoden zur Sicherheitsüberprüfung von Pflanzenschutzmitteln
Interpellation: Tierschutzmassnahmen im Pferdesport
Interpellation: Dryouts im AKW Leibstadt: Ensi trifft schwerwiegenden Entscheid ohne Drittmeinung
Frage: Nachhaltigkeit als Grundsatz verankern
Frage: Höhere Berufsbildung. Vorfinanzierung nur für Bedürftige?
Frage: Höhere Berufsbildung. Spätere Auszahlung der Beiträge
Teilerfolg trotz Ablehnung im Nationalrat am 15.3.2017. Im NFP 75 sollen Projekte aufgenommen werden, die dieses Problem ausleuchten und Massnahmen vorschlagen. Die Sensibilisierung der Bundesbehörden für dieses Problem konnte mit dem Postulat erreicht werden.
Postulat Schutz der Wahlen und Abstimmungen vor Big-Data-Missbrauch
Drei Vorlagen zur Altersvorsorge sind bisher gescheitert. Jetzt ist Kompromissbereitschaft gefordert für eine mehrheitsfähige Lösung mit fairer Finanzierung und gerechten Leistungen.
Die Energiestrategie macht die Schweizer Energieversorgung effizienter, umweltfreundlicher und einheimischer!
Ausgezeichnete Schweizer Produkte tragen das Schweizerkreuz als Qualitätssiegel. Swissness ist gefragt, Schweizer Qualität lässt sich werbewirksam verkaufen. Dazu müssen Wirtschaft und Politik gute Rahmenbedingungen schaffen.
Elf Kantone haben ihre Steuerausfälle bis heute berechnet, die Summe beträgt 2,7 Milliarden Franken. Da die Umsetzung von 15 Kantonen aber noch nicht bekannt ist, ist es sicher nicht übertrieben von einem Drei-Milliarden-Loch zu sprechen.
Die Anlockung von Firmen zwecks Steuervermeidung wird international nicht mehr akzeptiert. Deshalb braucht es eine Unternehmenssteuerreform. Doch mit der USR III wird der Steuerwettbewerb unter den Kantonen stark angeheizt. „Race to the bottom", heisst das gefährliche Spiel.
Das Verfahren ist in der ganzen Schweiz vereinheitlicht. Die Auflagen sind hoch, der Schweizer Pass wird nicht verschenkt! Die Antragsstellenden müssen gut integriert sein, müssen wie wir alle die Rechtsordnung beachten und dürfen die innere und äussere Sicherheit unseres Landes nicht gefährden. ...