Martina Munz, Nationalrätin

Die Atmosphäre im Nationalrat wird zunehmend gehässiger, die Voten unflätiger. Die An- schuldigungen kommen immer aus der gleichen Ecke. Die Energiepreise seien so hoch, weil die Energiestrategie gescheitert sei. Als ob der Bundesrat dafür verantwortlich sei, dass Putin den Gashahn zudreht und in Frankreich die Hälfte aller AKW stillsteht. Tatsache ist, dass der Zubau von Fotovoltaik von genau diesen Leuten verhindert wurde und sie noch heute keine Solarpflicht auf Neubauten wollen.

Rettungsschirm, Versorgungsicherheit und drohende Energiemangellage verleiten den Ständerat zu überstürztem Handeln. Der Nationalrat muss nachbessern.

Letzten Samstag standen Hallau und Oberhallau im Zentrum des europäischen Tags des Denkmals. Wer bei einem Denkmal an heilige Hallen und überdimensionierte Statuen denkt, wurde eines Besseren belehrt. Der Blick hinter die Kulissen von historischen Gebäuden war spannend und aufschlussreich zugleich. Den alten Gemäuern wurde liebevoll neues Leben eingehaucht, andere Gebäude sind mitten in der Transformation vom historischen Gebäude zum modernen Wohnhaus. Die Renovation von historischen Liegenschaften ist aufwändig und verlangt viel Kreativität und Flexibilität. Alte Gebäude gehören zum kulturellen Erbe, sie erzählen unsere Geschichte und sind Teil unserer Identität.

Für den Atommüll hat die Nagra noch keine echte Lösung, sie schlägt lediglich eine Deponie im tiefen Untergrund vor. Der Müll muss während einer Million Jahre von der Biosphäre ferngehalten werden und Eiszeiten überdauern können. So weit sind wir noch nicht: Weltweit ist noch kein Lager für hochradioaktiven Abfall in Betrieb. Sicher ist nur das Risiko.

Die Verrechnungssteuer kennen viel von der Steuererklärung. Wer seine Kapitalerträge korrekt angibt, erhält sie von der Steuerbehörde zurückerstattet. Der Bundesrat benennt das Ziel der Steuer klar: «Die Steuer bezweckt die Eindämmung der Steuerhinterziehung.» Nun soll diese Sicherungssteuer einseitig für Konzerne und Grossanleger abgeschafft werden, für allen anderen soll sie bestehen bleiben.

Werden wir im nächsten Winter genügend Strom haben? Die Stromversorgungssicherheit bewegt uns alle. Die SVP schlägt eine zu einfache Lösung vor: Ein Stromgeneral soll es richten. Doch unsere direkt demokratischen Rechte würden so ausgehebelt. Eine Person hätte das alleinige Sagen, wie die Energie zu beschaffen ist und wem der Strom bei Mangellage abgestellt wird. Wollen wir das wirklich?

Diese Woche wurde in der Schule Hallau das Projekt „Tablet School“ abgeschlossen. Der digitale Unterricht ist in unseren Schulen keine Zukunftsmusik, sondern alltägliche Realität. Und das ist gut so.

Unser Haus ist ein Kraftwerk: In einem Haus zu wohnen, das die Wärme aus dem Erdinneren bezieht und gleichzeitig die dreifache Menge des benötigten Stroms auf dem Dach selbst produziert, gibt mir ein gutes Gefühl. Die Schweiz hingegen hinkt bei der Nutzung der neuen Erneuerbaren weit hinter anderen europäischen Ländern her. Noch sind wir zu 70 Prozent von fossiler Energie abhängig. Obwohl die Sonne gratis für uns scheint, wird ihr Potenzial erst zu fünf Prozent genutzt. Stattdessen nehmen die Ewiggestrigen die uralten Rezepte der Atomenergie wieder aus der Mottenkiste. Atomkraft ist zu teuer, zu gefährlich und sie käme auch viel zu spät. Wir brauchen die Energiewende jetzt!

Die SP ist überzeugt, dass wir die Energiewende gemeinsam schaffen und alle davon profitieren werden. Jede Generation vor uns hat Jahrhundertwerke vollbracht, die noch heute für uns Wohlstand und Sicherheit bedeuten. Dazu gehören die Elektrifizierung der Schweiz, die Erstellung des Eisenbahnnetzes und auch die Gründung der AHV/IV. Jetzt ist es wieder an der Zeit, eine Vision umzusetzen: Der Umbau in eine fossilfreie Zukunft.

Frage an den Bundesrat, 01.06.2022: E-Mobilität für alle zugänglich machen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227370

Frage an den Bundesrat, 07.06.2022: Fokussiert das BLW auf Agrarökonomie statt auf Agrarökologie?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227463

Frage an den Bundesrat, 08.06.2022: Gibt es tatsächlich Versorgungssicherheitsprobleme bei Nahrungsmitteln, obwohl wir Jahr für Jahr bestes Schweizer Brotgetreide zu Futtermitteln deklassieren?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227512

Frage an den Bundesrat, 08.06.2022: Nachhaltigkeitsberichterstattung im Detailhandel

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227511

Frage an den Bundesrat, 08.06.2022: Mit dem Verpflegungskonzept der Bundesverwaltung eine nachhaltige und standortangepasste Lebensmittelproduktion sowie einen nachhaltigen Konsum fördern!

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227510

Motion, 15.06.2022: Verbot bleihaltiger Munition

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223641

Postulat, 16.06.2022: Monitoring und Massnahmen bei Problemberufen mit vielen Lehrabbrüchen und schlechten Erfolgsquoten bei Lehrabschlussprüfungen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223724

Postulat, 16.06.2022: Alternativen zur Ferkelkastration mit lsofluran prüfen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223725