Martina Munz, Nationalrätin

Es gibt verschiedene Auslöser für die heutige schwierige Situation auf dem Energiemarkt: Das eine ist das Klumpenrisiko AKW in Frankreich. 30 der 56 französischen AKW stehen derzeit wegen Rostschäden still, zudem dauert die Wartung deutlich länger als erwartet. Andererseits zeigt der Krieg in der Ukraine, wie abhängig wir von ausländischen fossilen Energieträgern wie Gas und Öl, aber auch Uran sind. Acht Milliarden Franken schicken wir jedes Jahr dafür ins Ausland und sind bei den Fossilen zu 100 Prozent von undemokratischen Regimes abhängig.

Interpellation, 20.09.2022: Ist das BWL und OSTRAL für eine Strommangellage gerüstet?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223937

Interpellation, 20.09.2022: Radioaktive Farben: Gilt das Verursacherprinzip nicht für die Uhrenindustrie?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223936

Motion, 21.09.2022: Beschleunigtes Bewilligungsverfahren von PV-Anlagen auf Infrastrukturanlagen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223953

Frage an den Bundesrat, 21.09.2022: Versorgungssicherheit: Biodiversitäts- und Klimaziele angemessen berücksichtigen und Massnahmen in der Landwirtschaftspolitik ergreifen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20227799

Interpellation, 29.09.2022: Vorstudie zu acht biodiversitätsschädigenden Subventionen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224068

Interpellation, 29.09.2022: Neue Ernährungsempfehlungen unter Berücksichtigung von Umweltkriterien
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224145

Die Atmosphäre im Nationalrat wird zunehmend gehässiger, die Voten unflätiger. Die An- schuldigungen kommen immer aus der gleichen Ecke. Die Energiepreise seien so hoch, weil die Energiestrategie gescheitert sei. Als ob der Bundesrat dafür verantwortlich sei, dass Putin den Gashahn zudreht und in Frankreich die Hälfte aller AKW stillsteht. Tatsache ist, dass der Zubau von Fotovoltaik von genau diesen Leuten verhindert wurde und sie noch heute keine Solarpflicht auf Neubauten wollen.

Rettungsschirm, Versorgungsicherheit und drohende Energiemangellage verleiten den Ständerat zu überstürztem Handeln. Der Nationalrat muss nachbessern.

Letzten Samstag standen Hallau und Oberhallau im Zentrum des europäischen Tags des Denkmals. Wer bei einem Denkmal an heilige Hallen und überdimensionierte Statuen denkt, wurde eines Besseren belehrt. Der Blick hinter die Kulissen von historischen Gebäuden war spannend und aufschlussreich zugleich. Den alten Gemäuern wurde liebevoll neues Leben eingehaucht, andere Gebäude sind mitten in der Transformation vom historischen Gebäude zum modernen Wohnhaus. Die Renovation von historischen Liegenschaften ist aufwändig und verlangt viel Kreativität und Flexibilität. Alte Gebäude gehören zum kulturellen Erbe, sie erzählen unsere Geschichte und sind Teil unserer Identität.

Für den Atommüll hat die Nagra noch keine echte Lösung, sie schlägt lediglich eine Deponie im tiefen Untergrund vor. Der Müll muss während einer Million Jahre von der Biosphäre ferngehalten werden und Eiszeiten überdauern können. So weit sind wir noch nicht: Weltweit ist noch kein Lager für hochradioaktiven Abfall in Betrieb. Sicher ist nur das Risiko.

Die Verrechnungssteuer kennen viel von der Steuererklärung. Wer seine Kapitalerträge korrekt angibt, erhält sie von der Steuerbehörde zurückerstattet. Der Bundesrat benennt das Ziel der Steuer klar: «Die Steuer bezweckt die Eindämmung der Steuerhinterziehung.» Nun soll diese Sicherungssteuer einseitig für Konzerne und Grossanleger abgeschafft werden, für allen anderen soll sie bestehen bleiben.

Werden wir im nächsten Winter genügend Strom haben? Die Stromversorgungssicherheit bewegt uns alle. Die SVP schlägt eine zu einfache Lösung vor: Ein Stromgeneral soll es richten. Doch unsere direkt demokratischen Rechte würden so ausgehebelt. Eine Person hätte das alleinige Sagen, wie die Energie zu beschaffen ist und wem der Strom bei Mangellage abgestellt wird. Wollen wir das wirklich?

Diese Woche wurde in der Schule Hallau das Projekt „Tablet School“ abgeschlossen. Der digitale Unterricht ist in unseren Schulen keine Zukunftsmusik, sondern alltägliche Realität. Und das ist gut so.

Unser Haus ist ein Kraftwerk: In einem Haus zu wohnen, das die Wärme aus dem Erdinneren bezieht und gleichzeitig die dreifache Menge des benötigten Stroms auf dem Dach selbst produziert, gibt mir ein gutes Gefühl. Die Schweiz hingegen hinkt bei der Nutzung der neuen Erneuerbaren weit hinter anderen europäischen Ländern her. Noch sind wir zu 70 Prozent von fossiler Energie abhängig. Obwohl die Sonne gratis für uns scheint, wird ihr Potenzial erst zu fünf Prozent genutzt. Stattdessen nehmen die Ewiggestrigen die uralten Rezepte der Atomenergie wieder aus der Mottenkiste. Atomkraft ist zu teuer, zu gefährlich und sie käme auch viel zu spät. Wir brauchen die Energiewende jetzt!