Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
- Interpellation, 18.03.2021: Skrupellosen Welpenhandel einfach und effektiv bekämpfen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213362
- Motion, 18.03.2021: Gemeinsame Bewilligungsbehörde für eine einheitliche Beurteilung von Tierversuchen mit Schweregrad 3
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213363
- Interpellation, 18.03.2021: Impfstoffentwicklung mit neuen Methoden ohne Tierversuche
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213364
- Interpellation, 18.03.2021: 10 Jahre Super-GAU in Fukushima. Spannungshaltung ohne AKW
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213365
- Postulat, 17.03.2021: Öffentliche Zulassung zu Qualifikationsverfahren an schweizerischen Hochschulen auf Stufe Bachelor und Master
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213249
- Frage an den Bundesrat, 16.03.2021: Klimawandel führt zu höherer Winterstromproduktion durch Wasserkraft
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20211011
- Frage an den Bundesrat, 10.03.2021: Pflanzenschutzmittel-Datenbank für die Hobbyanwendung – werden keine risikomindernden Ziele verfolgt?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217364
- Frage an den Bundesrat, 03.03.2021: Warum kommt die Datenbank der Personen mit Fachbewilligungen für die berufliche Anwendung von Pestiziden erst in 5 Jahren?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217132
- Frage an den Bundesrat, 03.03.2021: 10 Jahre Fukushima - wo steht der Schweizer Atomausstieg? Bund sichert AKW-Risiken ab
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217131
- Frage an den Bundesrat, 02.03.2021: Geheimniskrämerei bei der Zulassung von Pestiziden statt Transparenz?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217116
Die Frühlingssession im Bundeshaus begann mit schrillen Tönen. Ein gefährliches Spiel mit Polemik, das die Gesellschaft spaltet und die Solidarität der Bevölkerung gefährdet.
In Burma hat eine Militärjunta vor gut einem Monat die Macht ergriffen. Skrupellos schoss das Militär auf die protestierende Bevölkerung. Die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde festgenommen und zusammen mit vielen Oppositionellen ins Gefängnis geworfen. Ähnliche Bilder erreichen uns aus Weissrussland.
Pulverdampf im Bundeshaus: Diktaturvorwürfe, Maulkorbforderung für die wissenschaftliche Taskforce und das Ende der Pandemie per Gesetz beschliessen: Die SVP manövrierte sich zunehmend ins Abseits. Gesiegt haben die konstruktiven Kräfte.
Immer mehr Dienstleistungen werden im Internet abgewickelt. Dabei müssen wir uns ausweisen können, genau wie am Schalter. Dafür braucht es eine vertrauenswürdige, elektronische Identität, das bestreitet niemand. Es stellt sich einzig die Frage, wer diese E-ID ausstellt und unsere Daten verwalten soll.
Die Identifizierung der Einwohnerinnen und Einwohner ist eine staatliche Aufgabe, sie gehört zu den Kernaufgaben des Staates.
Das fehlende Frauenstimmrecht brachte der Schweiz im Ausland Gespött ein und als der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtkonvention ohne Frauenstimmrecht verweigert wurde, kam es endlich zum Stimmungsumschwung. Heute kann man sich kaum mehr vorstellen, dass unsere Mütter und Grossmütter bis 1971 politisch nicht mündig waren.
Frauen bekommen schon heute im Alter rund ein Drittel weniger Rente als die Männer. Sie arbeiten meist in Berufen mit tieferen Löhnen, zudem arbeiten viele Frauen Teilzeit, damit sie Betreuungsarbeit leisten können. Das führt zu empfindlichen Renteneinbussen im Alter.
Auch wenn der
Nachhaltigkeitskriterien noch Lücken aufweisen und verbessert werden können, so ist
zertifiziertes Palmöl weit besser als konventionelles, für das in der Regel Urwald zerstört
wird. Das
Indonesien-Abkommen wird Signalwirkung auf internationale Handelsverträge haben.
Packen wir die Chance und läuten wir den Paradigmenwechsel in der Schweizer
Handelspolitik ein und sagen am 7. März Ja zum Indonesien-Abkommen.
Die Bevölkerung kann und muss mit Fakten vom Nutzen der Impfung überzeugt werden. Diskriminierung und Ausgrenzung schaffen hingegen nur eine Spaltung der Gesellschaft.