Martina Munz, Nationalrätin

Daran gibt es nichts zu rütteln: Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln. Extreme Hochwasser, Dürren, Bergstürze und schneearme Winter schädigen unsere Volkswirtschaft in Milliardenhöhe. Der russische Angriffskrieg zeigt wie abhängig wir von autokratischen Regimen sind. Statt jährlich acht Milliarden Franken für Öl, Gas und Uran ins Ausland zu schicken, sollten wir das Geld lieber in der Schweiz investieren und so unsere Energieversorgung sichern.

Ein neuer Begriff erobert unser Vokabular: «Monsterbank». Würde die neue UBS in Schieflage geraten, würde sie wohl die ganze Schweiz mit in den Strudel ziehen. Ihre Bilanzsumme beträgt mehr als das doppelte der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz. Es ist beängstigend, wie der neue alte UBS-Chef keine Demut vor dieser Verantwortung zeigt im Wissen darum, dass diese Bank schon einmal am Tropf des Staates hing. Sergio Ermotti meint für ihn gäbe es kein «too big zu fail». Wenn die Grossbank im internationalen Wettbewerb mitspielen wolle, dürfe sie nicht zu klein sein. Es gebe nur ein «too small to survive»! Das ist kein gutes Omen für die Zukunft.

Mit dem Klimaschutzgesetz ergreifen wir Partei für die kommenden Generationen. Extreme Hochwasser, Dürren, Bergstürze und schneearme Winter verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln. Der Gegenentwurf zur Gletscherinitiative weist den Weg in die Zukunft: Einerseits wird das Netto-Null-Ziel bis 2050 im Gesetz festgeschrieben und andererseits wird mit konkreten Fördermassnahmen der ökologische Umbau beschleunigt. Dieser Umbau erfolgt sozialverträglich und wirtschaftlich tragbar, denn das Gesetz sieht keine neuen Verbote oder höhere Energiepreise vor, welche das Portemonnaie der Bevölkerung belasten. Im Gegenteil, es gibt Fördergelder, um die Energie effizienter zu nutzen und die Fossilen zu ersetzen.

Was lange währt, wird endlich gut. Das Konzept des neuen Oberstufenschulhauses überzeugt rundum. Unter Einbezug eines breiten Netzwerkes von Fachleuten wurde ein Vorzeigemodell für den ganzen Kanton erarbeitet.

Was Frauen in Bern bewirken können, hat diese Session bewiesen: die Krippen werden als Service Public anerkannt und im Ständerat erfährt das Sexualstrafrecht einen Durchbruch

Die Diskussionen über Neutralität und Wiederausfuhr von Waffen prägte diese
Session. Die neutrale Schweiz steht rechtlich, politisch und moralisch in der Pflicht. Mit ei- nem Aggressor, der Völkerrecht bricht, haben wir es nicht mit zwei Kriegsparteien zu tun. Das Land, das sich legal verteidigt, braucht unsere Unterstützung für Menschlichkeit und Demokratie. Wir dürfen uns nicht hinter der Neutralität verstecken. Die Schweiz braucht ein neues Selbstverständnis als engagierte Anwältin des Völkerrechts und der Menschenrechte. Darum muss sie auf der Seite der Ukraine stehen für ein freies und offenes Europa.

Motion, 16.03.2023: Verbot der tierquälerischen Baujagd

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233303

Interpellation, 16.03.2023: Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233301

Der Protest im Iran beeindruckt mich zutiefst. «Frau, Leben, Freiheit» ist zum Leitspruch der mutige Frauenrevolution geworden. Die Protestierenden wollen die herrschende Unterdrückung nicht länger akzeptieren und treten für ihre Würde und Selbstbestimmung ein. Seit der Ermordung der jungen Frau Jina Mahsa Amini schreien Protestierende dem iranischen Regime entgegen: «Frau, Leben Freiheit». Tausende mussten dafür sterben. Die iranischen Behörden gehen seit fünf Monaten mit äusserster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Trotzdem, der Ruf nach Gerechtigkeit verstummt nicht.

Klimaverträglich Bauen ist und bleibt die effizienteste Art des nachhaltigen Wirtschaftens. 40 % des weltweiten CO2-Ausstosses werden durch die Erstellung, den Betrieb und den Abriss von Gebäuden verursacht. Bei einem Neubau entscheidet sich bereits in den ersten Planungsschritten, wieviel Emissionen resultieren werden. Je früher der Entscheid für ein klimaverträgliches Bauprojekt fällt, desto effizienter können die Ressourcen eingesetzt werden.

Die Energie- und Klimakrise führt uns deutlich vor Augen: wir müssen in die einheimische Energie investieren. Siebzig Prozent unserer Energie ist fossil; sie stammt meist von autokratischen Regimes. Jedes Jahr schicken wir rund acht Milliarden Franken für Erdöl und Erdgas ins Ausland. Dieses Geld investieren wir besser im eigenen Land und bauen damit eine unabhängigere Energiezukunft. Fossile Heizungen müssen ersetzt und der Verkehr elektrifiziert werden. Mit der Dekarbonisierung brauchen wir viel erneuerbare Energie aus Wasser-, Wind- und Sonnenenergie.