Martina Munz, Nationalrätin

Vor Abstimmungen und Erneuerungswahlen fluten Flyer unsere Briefkästen. Ganz offensichtlich hat Geld Einfluss auf unser Abstimmungsverhalten, sonst würde kein Franken für Wahl- und Abstimmungskampagnen ausgegeben. Bis heute bleibt der Stimmbevölkerung verborgen, woher das Geld stammt.

Im Beringerfeld reihen sich anonyme Wohnblocks aneinander. Seelenlos! Viele Wohnungen stehen leer. Man sieht höchstens da und dort einen Katzenbaum, als Zeichen dass hier Mieter eingezogen sind. Albtraum statt Wohnraum! Wäre die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» damals schon in Kraft gewesen, wäre das Gebiet anders entwickelt worden.

Hass gefährdet das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Heute ist die Hemmschwelle kleiner geworden, sich in sozialen Medien anonym beleidigend zu äussern und zu Hass aufzurufen. Homosexuelle sind davon besonders getroffen. Die Folge davon sind Verunsicherung, Angst und die Spaltung der Gesellschaft.

«Aufbruchstimmung liegt in der Luft», waren die Worte von Simonetta Sommaruga in ihrer stimmigen Rede zur Wahl als Bundespräsidentin. «Im neuen Parlament gibt es so viele Frauen, so viele Mütter und so viele junge Menschen wie noch nie.

- Parlamentarische Initiative, 19.12.2019: Vergünstigte Tageskarten für Schulklassen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20190504

- Interpellation, 19.12.2019: Ist die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Kompetenzzentrums Agroscope vom Bund bezüglich PSM garantiert?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194499

- Interpellation, 19.12.2019: Warum werden die zwei renomierten Institutionen Eawag und WSL fusioniert?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194500

- Interpellation, 18.12.2019: Was sind die Resultate der Pflanzenschutzmittelüberprüfung?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194494

- Interpellation, 18.12.2019: Rückerstattung des Kaufpreises von Chlorothalonil durch den Hersteller

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194495

- Interpellation, 18.12.2019: Gesundheitsgefährdung durch Handys wegen Nichteinhaltung von SAR-Werten

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194496

- Postulat, 18.12.2019: Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194497

- Frage an den Bundesrat, 09.12.2019: Warum werden zwei Metaboliten von Chlorothalonil abweichend von der EU als nicht relevant beurteilt?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195649

- Frage an den Bundesrat, 09.12.2019: Klare Stellungnahme zur Klassifizierung des Chlorothalonil-Metaboliten R471811

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- Interpellation, 09.12.2019: Wie unterstützt der Bund die Wasserversorger und kantonale Vollzugsstellen bei der Bekämpfung von Pestiziden im Grund- und Trinkwasser?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194411

- Frage an den Bundesrat, 04.12.2019: Sollen die Forschungsanstalten Eawag und WSL fusioniert werden, obwohl gemäss Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit kein Handlungsbedarf besteht?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195604

- Frage an den Bundesrat, 04.12.2019: Warum wird der Energieverbrauch der 5G-Technologie im Bericht des BAFU nicht thematisiert?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195619

- Frage an den Bundesrat, 04.12.2019: Eawag und Pestizide. Entschuldigung des Bundesrates

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195618

- Frage an den Bundesrat, 04.12.2019: Schweizer Landwirtschaft. Stickstoff- und Ammoniaküberschuss seit zwanzig Jahren

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Jünger, weiblicher, grüner! Das neue Parlament steht unter Beobachtung. Sowohl Frauen als auch die Klimajugend hoffen auf eine Umsetzung ihrer Forderungen.

Seit fast hundert Jahren haben Insektizide, Herbizide und Fungizide Eingang in die Landwirtschaft, öffentliche Grünanlagen und private Gärten gefunden. Sie sollen Erträge steigern und das Leben erleichtern. Und sie werden im grossen Stil eingesetzt. Die Gesamtverkaufsmenge betrug im Jahr 2017 gemäss Bundesamt für Landwirtschaft 2030 Tonnen.

Für das mir geschenkte Vertrauen bedanke ich mich bei der Schaffhauser Bevölkerung ganz herzlich. Das deutliche Wahlresultat hat mich sehr gefreut. Wie bisher werde ich mich im Nationalrat konsequent für eine offene, soziale und ökologische Schweiz einsetzen und weiterhin aktiv und voller Elan für die Anliegen der Menschen kämpfen, denen es weniger gut geht.

Momentan wird viel über Protestbewegungen gesprochen. Die Klimaproteste werden als Hype bezeichnet, als Erfindung der Medien, als hysterischer Aktivismus. Falscher könnte man nicht liegen. Protestbewegungen der Bevölkerung standen oft zu Beginn vieler grundlegender Errungenschaften unserer Gesellschaft, von denen wir alle heute profitieren. Die AHV als wichtigstes Sozialwerk, aber auch das Proporzwahlsystem wurden nur auf Druck der Strasse eingeführt. Die Jugendbewegung von 1968 bewirkte eine Öffnung unserer Gesellschaftsnormen und Strassenproteste gingen der längst überfälligen Einführung des Mutterschaftsurlaubes voraus.

Nicht die SP sondern Zeno Geisseler hat sich argumentativ verrannt. In seinem Kommentar äussert er sich über die Familienpolitik der SP, ohne sich mit den Hintergründen des Referendums «Steuerbonus für reiche Eltern» auseinandergesetzt zu haben.