Martina Munz, Nationalrätin

Der vorgesehene Drohnenkauf der israelischen Rüstungsfirma Elbis durch das VBS wirft Fragen auf! Die Drohnen sind einerseits nicht beschaffungsreif, andererseits soll die EPF Lausanne helfen, die Drohnen weiter zu perfektionieren.

Fragestunde NR: Perfektionierung von Drohnen durch EPF Lausanne

Fragestunde NR: Drohne Hermes 900 nicht beschaffungsreif

Das Gesetz zur Zweitwohnungsinitiative wurde in jeder Beratungsrunde weiter gelöchert. Die SVP lieferte dazu die dicksten Bohrer, bis zum Vorabend der Beratungen im Nationalrat – da war alles anders! ...

Die Initiative "Sexualisierung im Kindergarten und Primarschule" beschäftigte den Nationalrat intensiv. Ich schaffte es mit diesem Thema sogar in den Blick

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Meine Interpellation verlangt ein Projektmanagement sowie griffige Massnahmen zum Fachkräftemangel. Der Bundesrat spricht um den heissen Brei, jetzt muss Bundesrat Schneider Ammann endlich die Führung übernehmen und griffige Massnahmen verabschieden.

Interpellation Konzept Massnahmenplan Fachkräftemangel

Entsorgungsnachweis fehlt!

Mit dem 2x2 Entscheid der nagra wird das Wirtsgestein für das SMA-Lager gewechselt. Ein Entsorgungsnachweis für ein SMA-Lager in Opalinuston fehlt.

Interpellation NR: Ensorgungsnachweis für SMA-Lager fehlt

Sind nur Kombilager geplant? Das würde die sicherheitstechnischen Anforderungen ändern! Sonst wäre der 2x2 Entscheid nur ein 1x1 Entscheid mit Optionen. Dazu meine Frage an den Bundesrat:

Frage an den Bundesrat: 2x2 Entscheid

Fazit: Ich bin keine Gegnerin des Viertelstundentaktes, aber eine Befürworterin von ausgereiften ÖV-Konzepten. Nur langfristig zuverlässige Konzepte stärken das Vertrauen in den ÖV.

Familien müssten tatsächlich dringend entlastet werden. Die Familieninitiative der CVP nimmt das Anliegen in ihrem Titel auf, inhaltlich aber schiesst sie am Ziel vorbei.

Eine Neuregelung des Erbschaftswesens darf nicht hohe Erbschaften entlasten und Gemeinden mit neuen Kosten belasten. Ich stimme am 8. März Nein zur Änderung des Erbschaftswesens.

Schmutzige Energie statt Arbeit zu besteuern ist eine gute Idee. Leider hat die Initiative aber einen Systemfehler. Die neue Energiesteuer müsste die heutige Mehrwertsteuer von rund 22 Milliarden Franken kompensieren. Wird auf schmutzige Energie verzichtet, geht letztlich der Staat Pleite oder die Steuern auf Atomstrom, Benzin und Heizöl steigen exorbitant an.

Schweizweit spüren wir den Konzentrationsprozess in der Presselandschaft. Er schränkt die Unabhängigkeit der Redaktionen und damit die Meinungsvielfalt ein...