Martina Munz, Nationalrätin

Jahrelang sind sechs Standorte in einem Schein-Auswahlverfahren für ein Atommüll-Lager gestanden. Letzte Woche hat die Nagra nun bekannt gegeben, dass nur noch die Standorte Benken und Bözberg weiter geprüft werden sollen. Das hat die Nagra allerdings schon lange gewusst und uns sowie die Bevölkerung mit viel Arbeit hingehalten.

Das Schaffhauser Energieförderprogramm galt als vorbildlich. Leider wurde es aus Spargründen sistiert. Mit nur einem Rappen Zuschlag pro Kilowattstunde kann es wieder aktiviert werden.

Nagra macht sich unglaubwürdig! Der Entscheid, dass Benken oder Bötzberg für ein Atommüll-Lager vorgesehen ist, stand schon 2011 fest.

Eine so wichtige Entscheidung darf nicht über den Kopf der lokalen Bevölkerung hinweg gefällt werden. Wenn die Nagra dereinst mit einem überzeugenden Konzept begründen kann, warum sich ein Standort gut für die Endlagerung von Atomabfällen eignet, dann wird die Bevölkerung das sicherlich akzeptieren. Davon sind wir heute allerdings weit entfernt. Darum muss das Volk die Notbremse ziehen können.

Ich wünsche mir, dass wir wieder zu einer kompromissfähigen Politik zurückfinden.

So erfolgreich wie in dieser Wintersession läuft es für die SP nur selten! Die Energiewende ist eingeleitet.

«Es ist vielleicht ein Vorteil, dass man während der Session auf relativ kleinem Raum ‹eingesperrt› ist.»

Wasser darf nicht privatisiert werden! Nestlé-Falschen fliegen bei Expo raus! Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden. Durch meine hartnäckigen Fragen wurde das Projekt "Wasserturm" der Expo 2015 in Mailand grundlegend umgestaltet. Statt Nestlé-Pet-Flaschen von privaten Quellen, wird Grundwasser vor Ort hochgepumpt.

Link zu Artikel "der Bund"

Sicherheit der AKW-Betreiber geht Sicherheit der Bevölkerung vor!

Bundesrat muss Antwort auf meine Anfrage zurücknehmen. Die Korrektur der Aussage des Bundesrates weist auf fatale Verbandelungen zwischen BFE, ENSI und AKW-Betreiber hin.

Link: TA-Artikel

Mit Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin, Stéphane Rossini als Nationalrats- und Claude Hêche, als Ständeratspräsident prägen drei Persönlichkeiten der SP die wichtigsten Institutionen unseres Landes.