Martina Munz, Nationalrätin

Schutz vor Klimaerwärmung ist ein Menschenrecht. Die Schweiz tut zu wenig fürs Klima und verletzt damit die Menschenrechte. Genau wie eine Chemiefabrik, die das Trinkwasser vergiftet, ist die Schweiz verantwortlich für ihren Klimaausstoss. Das heisst auch, dass wir handeln müssen.

Frage an den Bundesrat, 26.02.2024: Asulam ist in der EU nicht genehmigt, in der Schweiz aber schon?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247007

Frage an den Bundesrat, 27.02.2024: Treibhausgasemissionen (THG) aus der Viehzucht: Reduktionspotenzial durch technische Massnahmen?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247057

Frage an den Bundesrat, 27.02.2024: Biodiversitätsfreundliche Mähtechniken entlang Nationalstrassen!

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247056

Interepellation, 07.03.2024: Beeinträchtigt des geplanten Atommülllagers auf die strategischen Trinkwasserreserven?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243107

Postulat, 15.03.2024: Effizienteren Tierschutz durch Interessensvertretung

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243296

Motion, 15.03.2024: Fairer Wettbewerb und gerechte Verteilung der Wertschöpfung mit Markttransparenz

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243295

Interpellation, 15.03.2024: Unausgewogene Besetzung der Beratenden Kommission für Landwirtschaft BEKO

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243297

Motion, 15.03.2024: Fähigkeitsausweise für gewerblichen Personentransport mit Pferdewagen und Kutschen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243294

Angenommenes Postulat, 14.06.2023: Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233694

In der zweiten Session der Legislatur macht sich Ernüchterung breit. Das Parlament ist spür bar nach rechts gerückt, davon zeugen CO2-Gesetz und Umsetzung des Tabakwerbeverbots. Umso wichtiger ist das Abstimmungsresultat zur 13. AHV-Rente. Ist es Arroganz oder Ignoranz, dass die Bürgerlichen die Nöte der einfachen Leute nicht ernst nehmen wollen? Die SP lancierte deshalb eine Debatte zur Armut in der reichen Schweiz: „Armut statt Arme bekämpfen“. Für uns ist die AHV-Abstimmung eine wichtige Weichenstellung auch in Bezug auf die Abstimmung zur Prämienentlastungsinitiative, sie gibt uns Kraft und Mut! Erfolgreich war ich mit meinem Postulat zur Sprachförderung an den Berufsschulen, damit technische Berufe für die Berufsmaturität nicht diskriminiert werden.

Basel mit seinen Universitäten, hochwertigen Arbeitsplätzen und
vielseitigem Kulturangebot wäre fürs Klettgau in nur einer Stunde erreichbar,
wäre da nicht die schlechte Verkehrsanbindung. Doch das soll sich ändern.

Zusammen mit dem Stromgesetz über das wir im Juni abstimmen, sind das CO2-Gesetz
und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft wichtige Schritte zur Klimawende.

1948 wurde die AHV eingeführt. Per Pöstler klingelt an der Türe und brachte die erste
Rente. Damit setzte die Schweiz der Altersarmut und der Not von Witwen und Waisen ein
Ende.

Das Parlament hat diesen Herbst ein zukunftsorientiertes Stromgesetz beschlossen, über das wir im Sommer abstimmen werden. Investitionen in erneuerbaren Energien werden sich in Zukunft auszahlen. Für eine grossflächige Nutzung von Dächern und Fassaden sorgt die Einspeisevergütung, die sich an den Investitionskosten orientiert. Landwirte werden so von attraktiven Rahmenbedingungen profitieren und können zu Schlüsselfiguren der Energiewende werden: Jeder Landwirt ein Energiewirt - ohne Produktionseinbusse. Für grössere Investoren wird das Risiko durch die gleitende Marktprämie minimiert. Neu werden sogar die Kosten für notwendige
Verstärkungen der Anschlussleitungen von der Parzellengrenze bis zum Netzanschlusspunkt dem Übertragungsnetz angerechnet. Das sollte jeden Landwirtschaftsbetrieb aufhorchen lassen.

Der Rechtsrutsch im Nationalrat hat die Mehrheitsverhältnisse verschoben. Der Bauernverband gibt den Takt vor. Trotz Biodiversitätskrise werden alle Fördermassnahmen versenkt.

Die urbansten Räume der Schweiz waren im Bundesrat seit dem letzten Jahr nicht mehr vertreten. Städte wie Zürich, Luzern, Zug, Basel und Genf fehlten, obwohl der Wirtschaftsmotor dort brummt. Mit der Wahl von Beat Jans, dem Basler Regierungspräsidenten, konnte diese Defizit mindestens teilweise ausgeglichen werden. Denn auch im Ständerat haben kleine, meist ländliche Kantone die Nase vorne. Als Minderheitenschutz haben sie die gleiche Stimmkraft wie bevölkerungsstarke Kantone. Sie können Reformen blockieren und diametral andere Interessen in der Verkehrs-, Raumplanungs- oder Sozialpolitik durchsetzen.

Eine schwierige Legislatur liegt vor uns. Der Rechtsrutsch im Nationalrat hat die Mehrheitsverhältnisse nochmals deutlich verschoben und die starke Bauernlobby hat ihre Macht weiter ausgebaut. Das bekamen wir in der Wintersession schon deutlich zu spüren. Umso grösser ist die Freude mit Simon Stocker, einem Gleichgesinnten aus Schaffhausen nach Bern zu fahren und politische Strategien zu teilen. Beide sind wir Mitglied der jeweiligen Umwelt- und Energiekommission. Mit einer guten Zusammenarbeit können wir so einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.