Martina Munz, Nationalrätin

Für Umwelt und Natur ist der Klimawandel durch den CO2-Ausstoss die grösste Bedrohung. Der Umwelt zuliebe müssen wir das Stromgesetz gewinnen, denn es ermöglicht eine ökologische Energiewende. Mit dem neuen Gesetz werden die Solaranalgen auf Gebäuden richtig attraktiv.

Ist es möglich, dass ein Bundesamt einen wissenschaftlichen Bericht so lange umschreibt, bis die Fakten ins Gegenteil verkehrt werden? Eine Investigativjournalistin der «Republik» hat dank dem Öffentlichkeitsprinzip beängstigende Wissenschaftsklitterung im Bundesamt für Umwelt (BAFU) festgestellt. Der umfassende Bericht zur Biodiversität, den das BAFU vor einem Jahr veröffentlicht hatte, beschönigt die Situation – stellt sie sogar positiv dar.

Die gesellschaftliche Stellung von Tieren hat sich geändert. Sie sind fühlende Wesen mit eigenem Charakter. Dieser Wandel muss im Recht nachvollzogen werden. Heute sind Tiere nur Rechtsobjekte und werden als «atypische Sachen» bezeichnet. Das muss sich ändern.

Für die Umwelt hat die Dekarbonisierung Priorität. Das Stromgesetz ermöglicht
saubere Energie im Einklang mit Klima, Natur und Landschaft.

Schutz vor Klimaerwärmung ist ein Menschenrecht. Die Schweiz tut zu wenig fürs Klima und verletzt damit die Menschenrechte. Genau wie eine Chemiefabrik, die das Trinkwasser vergiftet, ist die Schweiz verantwortlich für ihren Klimaausstoss. Das heisst auch, dass wir handeln müssen.

Frage an den Bundesrat, 26.02.2024: Asulam ist in der EU nicht genehmigt, in der Schweiz aber schon?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247007

Frage an den Bundesrat, 27.02.2024: Treibhausgasemissionen (THG) aus der Viehzucht: Reduktionspotenzial durch technische Massnahmen?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247057

Frage an den Bundesrat, 27.02.2024: Biodiversitätsfreundliche Mähtechniken entlang Nationalstrassen!

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247056

Interepellation, 07.03.2024: Beeinträchtigt des geplanten Atommülllagers auf die strategischen Trinkwasserreserven?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243107

Postulat, 15.03.2024: Effizienteren Tierschutz durch Interessensvertretung

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243296

Motion, 15.03.2024: Fairer Wettbewerb und gerechte Verteilung der Wertschöpfung mit Markttransparenz

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243295

Interpellation, 15.03.2024: Unausgewogene Besetzung der Beratenden Kommission für Landwirtschaft BEKO

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243297

Motion, 15.03.2024: Fähigkeitsausweise für gewerblichen Personentransport mit Pferdewagen und Kutschen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243294

Angenommenes Postulat, 14.06.2023: Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233694

In der zweiten Session der Legislatur macht sich Ernüchterung breit. Das Parlament ist spür bar nach rechts gerückt, davon zeugen CO2-Gesetz und Umsetzung des Tabakwerbeverbots. Umso wichtiger ist das Abstimmungsresultat zur 13. AHV-Rente. Ist es Arroganz oder Ignoranz, dass die Bürgerlichen die Nöte der einfachen Leute nicht ernst nehmen wollen? Die SP lancierte deshalb eine Debatte zur Armut in der reichen Schweiz: „Armut statt Arme bekämpfen“. Für uns ist die AHV-Abstimmung eine wichtige Weichenstellung auch in Bezug auf die Abstimmung zur Prämienentlastungsinitiative, sie gibt uns Kraft und Mut! Erfolgreich war ich mit meinem Postulat zur Sprachförderung an den Berufsschulen, damit technische Berufe für die Berufsmaturität nicht diskriminiert werden.

Basel mit seinen Universitäten, hochwertigen Arbeitsplätzen und
vielseitigem Kulturangebot wäre fürs Klettgau in nur einer Stunde erreichbar,
wäre da nicht die schlechte Verkehrsanbindung. Doch das soll sich ändern.

Zusammen mit dem Stromgesetz über das wir im Juni abstimmen, sind das CO2-Gesetz
und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft wichtige Schritte zur Klimawende.

1948 wurde die AHV eingeführt. Per Pöstler klingelt an der Türe und brachte die erste
Rente. Damit setzte die Schweiz der Altersarmut und der Not von Witwen und Waisen ein
Ende.