Martina Munz, Nationalrätin

Mit persönlichen Gesprächen über Themen wie «Bildung von Flüchtlingen» und «Gesundheitspolitik» sowie verschiedenen Listenverbindungen will die SP Schaffhausen im Wahlkampf punkten.

Am 14. Juni 1991 gingen eine halbe Million Menschen auf die Strasse. Sie hatten genug. Am zehnten Jahrestag des Verfassungsartikels «Gleiche Rechte für Mann und Frau» demonstrierten sie, um diese Gleichheit einzufordern. Heute, rund 20 Jahre später sehen sich die Frauen und die solidarischen Männer wieder gezwungen auf die Strasse zu gehen. Uns reicht's! Wir streiken für Gleichstellung. Auch in Schaffhausen.

Die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert das ungerechte Steuerregime der Schweiz nicht mehr. Der Gewinn ausländischer Grosskonzerne muss nach den gleichen Regeln besteuert werden wie der Gewinn von einheimischen Unternehmen.

Für Jäger, Sportschützen und Militärangehörige ändert sich nichts. Einzig Personen, die neu eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin kaufen, müssen einem Schützenverein angehören oder regelmässig schiessen. Falls die Waffenrichtlinien in einigen Jahren wieder verschärft werden sollten, kann die Schweiz erneut darüber abstimmen.

Seit der Niederlage der USR III vor gut zwei Jahren hat das Parlament seine Hausaufgaben gemacht und die wesentlichen Kritikpunkte der damaligen USR III in der heutigen STAF berücksichtigt. Das Wunschkonzert der Konzerne für Steuerdumping wurde massiv eingeschränkt, gleichzeitig erhält die AHV eine substantielle Zusatzfinanzierung.

Die Schweiz ist vor rund zehn Jahren dem Schengen/Dublin Abkommen beigetreten. Das Abkommen ist die Grundlage für die grenzüberschreitende Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und die europaweite Reisefreiheit. Wegen den gewalttätigen Terroranschlägen verlangt das Abkommen schärfere Waffenrichtlinien. Die Schweiz muss deshalb auch ihr Waffenrecht aktualisieren.

• Wenn mindestens 40% Frauen in Führungsgremien sind,
• wenn Teilzeitarbeit kein Karrierekiller ist,
• Wenn es zwischen Mann und Frau keine Lohnunterschiede mehr gibt,
• Wenn Frauen beim Berufseinstieg gleich viel verdienen wie Männer,
• wenn Pensionskassen der Frauen gleich prall gefüllt sind wie bei Männer
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Die Spitäler Schaffhausen beschäftigen gegen 1'500 Mitarbeitende. Setzen wir diese Arbeitsplätze nicht aufs Spiel! Die Spitäler müssen schnell in eine moderne Infrastruktur investieren, wenn sie den Anschluss an eine zeitgemässe Gesundheitsversorgung nicht verpassen wollen.

Der Gemeinderat hat das Anliegen geprüft. Die Bitte wurde abgeschlagen mit der Begründung eine Verkehrszählung habe ergeben, dass es nur wenig Verkehr auf der Strasse gebe. Ja lieber Gemeinderat, das hätte die Anwohnerschaft auch ohne Verkehrszählung sagen können. Das ist ja der Grund, warum man auf dieser Strasse den Kindern Priorität einräumen kann und soll. Liebe Gemeinden, so einfach könnt ihr Quartiere wieder zum Leben erwecken, gebt den Kindern die Strassen zurück!