Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Abschalten erhöht die Sicherheit! Jodtabletten sind nicht mehr als ein nukleares Pflästerli gegen das Abschalten. Will man die Bevölkerung schützen, dann müssen die uralten AKW Mühleberg und Beznau sofort vom Netz. Für die anderen AKW muss die Laufzeit beschränkt werden. Die Jodtabletten ermahnen uns: Wir treiben ein Hochrisikospiel.
Der Kanton Schaffhausen ist finanzstark, er gehört zu den neun Geberkantonen des interkantonalen Finanzausgleichs. Trotzdem schreibt der Kanton Schaffhausen tiefrote Zahlen.
Je nach Kanton sind LAP unterschiedlich streng. Manchenorts fällt jeder Zweite durch. Nun wird die Politik aktiv.
Felix Gutzwiller, Ständerat FDP/ZH, Christian Lohr, Nationalrat CVP/TG und Martina Munz, Nationalrätin SP/SH sprechen über die Herbstsession 2014 im Tele Top
Spannende Themen der Herbstsession 2014 des Nationalrats:
Chance für Tagesschulen jetzt nutzen
Initiative bringt Krankenkassenlobby zum Einlenken
Hochpreisinsel: Viele Hunde sind des Hasen Tod
Gefährliche Tendenz: Bundesrecht über das Völkerrecht stellen?
Verjährung: Opferschutz bleibt auf der Strecke
Tunnelblick und Tricks für die zweite Röhre
Hasspropaganda in sozialen Netzwerken
Fachkräftemangel als Chance nutzen
Wasser gehört nicht in die Hände von mächtigen Konzernen
Die Berufsbildung ist der Königsweg. Die hohe Qualität der berufliche Grundbildung muss sorgfältig entwickelt werden und für den Fachkräftemangel genutzt werden. Im Nationalrat habe ich dazu einige Vorstösse eingereicht.
Zugang zu Trinkwasser gehört zu den Grundrechten. Nestlé sichert sich Wasserrechte und kauft Wasserquellen. Damit wird der Zugang zu sauberem Trinkwasser erschwert oder gar verunmöglicht. Von diesem Hintergrund könnte die hohe Präsenz von Nestlé an der Expo in Mailand ein Imageschaden der Schweiz verursachen. Im Schweizer Pavillon wird Nestlé mit zwei von vier Türmen, davon einer mit Wasser, präsent sein.
Für eine nachhaltige Verkehrspolitik und Standortförderung brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Verkehr und zahlbare Billettpreise für alle.
Im Nationalrat wurden in der ersten Woche der Herbst- session 76 Mal Entscheide getroffen, auch bedeutende. Ein Blick hinter die Kulissen.
Der Nationalrat ist bereit weitere 120 Millionen Franken in Kinderbetreuungsplätze zu investieren. Die SP ist darüber sehr erfreut. Die Weiterführung der Anschubfinanzierung wurde sogar als dringlich erklärt.