Martina Munz, Nationalrätin

In der Protected Site der ETH wurden Versuche mit einer gentechnisch veränderten Weizensorte sowie mit zwei Kartoffellinien der Universität Wageningen (NL) durchgeführt. In Planung sind Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Apfelzüchtungen, obwohl die GVO-Pflanzen in der Schweiz verboten sind

Für die Schweiz ist die Wasserkraft systemrelevant , deshalb muss die Versorgungssicherheit garantiert werden. Bei der Gross-Wasserkraft handelt es sich um von der Bevölkerung über Jahrzehnte aufgebautes Volksvermögen, weshalb dieses auch in der öffentlichen Hand zu bleiben hat. Die Grosswasserkraft ist für die künftige Energieversorgung ein Schlüsselfaktor, dient sie doch als Speicher und Regulator im künftigen Strommix.

Gefährliche Niedrigstrahlung durch C14 wird von Ensi unter den Tisch gewischt.

Der Bund will die höhere Berufsbildung fördern. Studierende sollen für die höhere Berufsbildung nicht so tief in die Tasche greifen müssen. Mit der Subjektfinanzierung werden die Studierenden aber bestraft, wenn sie die Ausbildung frühzeitig abbrechen und nicht an der Prüfung teilnehmen.

Die Volksinitiative des Bauernverbandes will unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit das Rad der Agrarpolitik 2014-2017 zurückdrehen. Im Text steht keine Forderung, die nicht bereits in der Verfassung steht oder im Gesetz geregelt ist. Die Initiative ist deshalb ein Selbstbedienungsladen für unzufriedene Bäuerinnen und Bauern. Sie wird von allen so interpretiert, wie es gerade gefällt.

Unter dem Druck von Fukushima war die Energiestrategie der Schweiz fortschrittlich unterwegs. Jetzt wird sie im neu zusammengesetzten Parlament Schritt für Schritt demontiert.

Sicherheit ist uns viel wert. Jeder fünfte Haushaltfranken wird für Versicherungen ausgegeben, mehr als in jedem anderen Land. Einzig wenn es darum geht gewisse Höchstrisiken zu verhindern, dann kümmert uns die Sicherheit wenig. Die Schweizer AKW dürfen weiterlaufen ohne Laufzeitbeschränkung und Langzeitbetriebskonzept.

Damit der hochradioaktive Atommüll in Endlagerbehältern in ein geologisches Tiefenlager eingelagert werden kann, braucht es eine weitere nukleare Verpackungsanlage, eine sogenannte heisse Zelle. Dazu einige heisse Fragen an den Bundesrat.

Ensi und BFE erteilten die Bewilligung und Freigabe von 20 kg Plutonium - genug für 4 Atombomben! Der Vorgang wird begründet mit dem Argument, die Auflösung des Schweizer Plutoniumlagers diene der weltweiten Sicherung von Nuklearmaterial. Dazu einige Fragen.

Die Axpo schreibt Verluste. Das Eigenkapital schmilzt. Würde die Axpo ihren Anteil von (mindestens) 5 Milliarden Franken an ungedeckten Entsorgungskosten für den bisher erzeugten Atommüll ordnungsgemäss in ihrer Bilanz aufführen, wäre die Überschuldung des Unternehmens für alle Beteiligten sichtbar. Wir die Axpo zum Finanzrisiko für die Kantone?