Martina Munz, Nationalrätin

Die Volksinitiative des Bauernverbandes will unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit das Rad der Agrarpolitik 2014-2017 zurückdrehen. Im Text steht keine Forderung, die nicht bereits in der Verfassung steht oder im Gesetz geregelt ist. Die Initiative ist deshalb ein Selbstbedienungsladen für unzufriedene Bäuerinnen und Bauern. Sie wird von allen so interpretiert, wie es gerade gefällt.

Unter dem Druck von Fukushima war die Energiestrategie der Schweiz fortschrittlich unterwegs. Jetzt wird sie im neu zusammengesetzten Parlament Schritt für Schritt demontiert.

Sicherheit ist uns viel wert. Jeder fünfte Haushaltfranken wird für Versicherungen ausgegeben, mehr als in jedem anderen Land. Einzig wenn es darum geht gewisse Höchstrisiken zu verhindern, dann kümmert uns die Sicherheit wenig. Die Schweizer AKW dürfen weiterlaufen ohne Laufzeitbeschränkung und Langzeitbetriebskonzept.

Damit der hochradioaktive Atommüll in Endlagerbehältern in ein geologisches Tiefenlager eingelagert werden kann, braucht es eine weitere nukleare Verpackungsanlage, eine sogenannte heisse Zelle. Dazu einige heisse Fragen an den Bundesrat.

Ensi und BFE erteilten die Bewilligung und Freigabe von 20 kg Plutonium - genug für 4 Atombomben! Der Vorgang wird begründet mit dem Argument, die Auflösung des Schweizer Plutoniumlagers diene der weltweiten Sicherung von Nuklearmaterial. Dazu einige Fragen.

Die Axpo schreibt Verluste. Das Eigenkapital schmilzt. Würde die Axpo ihren Anteil von (mindestens) 5 Milliarden Franken an ungedeckten Entsorgungskosten für den bisher erzeugten Atommüll ordnungsgemäss in ihrer Bilanz aufführen, wäre die Überschuldung des Unternehmens für alle Beteiligten sichtbar. Wir die Axpo zum Finanzrisiko für die Kantone?

Der Bund will die Sicherheit an den Grenzen erhöhen und verstärkt dazu den Grenzschutz. Beim Grenzwachtkorps wurden 86 zusätzliche Stellen bewilligt. Gleichzeitig will der Bund im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 verschiedene Zollämter schliessen und schwächt dadurch den Grenzschutz an den Aussengrenzen. Im Kanton Schaffhausen wäre davon das Zollamt Bargen betroffen.

Beschämende Stellungnahme des Regierungsrates! Seit 35 Jahren ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verfassung verankert. Nach wie vor verdienen Frauen im Durchschnitt in der Schweizer Privatwirtschaft 1800 Franken pro Monat weniger als Männer, 684 Franken davon sind unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Änderung des Gleichstellungsgesetzes ab, die einzig mehr Transparenz verlangt.

Im öffentlichen Verkehr gab es mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 viel Änderungen. Für viele Gemeinden war dieser Wechsel mit einem Abbau verbunden. Ein Kleine Anfrage soll aufzeigen, wo es Lücken und Optimierungsbedarf gibt.

Ein engagiertes Streitgespräch über die Durchsetzungs-Initiative lieferten sich die Schaffhauser Nationalrätin Martina Munz (SP) und der Schaffhauser Kantonsrat Willi Josel (SVP).