Martina Munz, Nationalrätin

Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kommt mit einem Titel daher, der viel verspricht und wenig hält. Sie würde beim Bund mehr als zwei Milliarden Franken Steuerausfälle bewirken. Profitieren würden nur gerade 80'000 Ehepaare.

Sie alle kennen das ärgerliche Spiel: Ein beliebtes Konzert ist in kurzer Zeit nach Eröffnung des Vorverkaufs ausverkauft. Warum? Schlaue Leute kaufen Tickets, obwohl sie das Konzert gar nicht besuchen wollen.

Am Abstimmungssonntag vom 28. Februar stimmen wir gleichzeitig über sechs komplexe Vorlagen ab. Wer kann auf Anhieb die vier eidgenössischen und zwei kantonalen Vorlagen nennen? Wer weiss über ihren Inhalt Bescheid und kann die Tragweite der Vorlagen für unser Land und unseren Kanton erklären? Welchen Argumenten vertrauen oder wie weit sich selber vertieft mit den Inhalten auseinandersetzen?

Die Übertragung der Spitalliegenschaften an die Spitäler ist ein wichtiger Schritt für unsere Gesundheitsversorgung. Er ist nötig, um der schleichenden Privatisierung im Gesundheitswesen den Riegel zu schieben. Die Spitalliegenschaften bleiben zu 100% im Besitz des Kantons.

Die neue Initiative zielt nicht mehr nur auf Ausländerinnen und Ausländer, sie rüttelt zusätzlich an unserem Rechtsstaat, der das Recht auf fairen Prozess, Gleichbehandlung und Gewaltenteilung garantiert.

Was bringt uns das neue Parlament? Auf den Ratssesseln haben viele Hardliner Platz genommen, auch Exponenten, die für ihren rüpelhaften Politstil und nicht für tragfähige Lösungen bekannt sind. Der neue Nationalrat hat kaum an politischer Qualität gewonnen. Umhätschelt von den Medien, gaben sich gewisse Leute schon vor den politischen Debat- ten aufgebläht und siegesgewiss. Die Häppchen beim Willkommens-Apéro blieben mir und vielen anderen fast im Hals stecken.

Das Sparsäuli war in meiner frühen Jugend ein anerkanntes Erziehungsinstrument. Statt das spärliche Taschengeld für eine kleine Alltagsfreude zu verputzen, lernte ich meine Zwanzgerli dem Säuli zu füttern. Mein Spareifer wurde etwas enttäuscht, als mein erster Lohn das spärlich Ersparte mehrfach übertraf. Im Nachhinein empfand ich dieses Sparen gar nicht als schlau.

Anerkannter und vorläufig aufgenommener Flüchtlinge aller Altersstufen sollen im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit einer anerkannten Ausbildung nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die Motion wurde vom NR angenommen!

Die 50. Legislatur wurde im Bundeshaus mit einem Streichquartett eröffnet. Streichen ist tatsächlich angesagt. Der Nationalrat ist nach rechts gerückt. Das wird die Politik verändern.