Martina Munz, Nationalrätin

Die drei Energiekonzerne der Schweiz Axpo, Alpiq und BKW sind für die Schweiz systemrelevant. Sie sind too big to fail und müssten bei einem Ausfall oder bei einem Atomunfall voraussichtlich mit einer Staatsintervention gerettet werden. Ein unabhängiger Risk-Management-Report gibt Aufschluss über das das finanzielle Risiko für die Steuerzahlenden.

Internationaler Frauentag, Bundeshaus unter Abstimmungsschock, Scheinwettbewerb der Krankenkassen, Kampf der Hochpreisinsel Schweiz, Waffenindustrie hat eine gute Lobby

Der Frauentag wird dieses Jahr 103 Jahre alt. Er ist entstanden im Kampf die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen.

Wer eigentlich kümmert sich in der Schweiz um die Gesundheit der Bevölkerung? Sicher nicht die Krankenkassen! Genau hier liegt eben ein Systemfehler vor.

Ich stelle den Rückweisungsantrag mit der Forderung an den Bund, in diesem Freihandelsabkommen die Umsetzung der vier Nachhaltigkeitskriterien über nationale Mechanismen zur Streitbeilegung sicherzustellen sowie mit einem gezielten Monitoring die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien laufend durch die Bundesverwaltung zu überprüfen.

Die SP-Initiatve kommt vors Volk. Innert kürzester Zeit wurde sie von mehr als 1600 Menschen unterzeichnet! Dabei habe ich von ganz vielen Menschen immer wieder dasselbe Argument gehört: „Man würde gescheiter die Steuern erhöhen als uns mit Gebühren das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Dieses Argument trifft den Nagel genau auf den Kopf.

Das knappe Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative wirft im In- und Ausland hohe Wellen. Wie ist es dazu gekommen? Vor allem aber: Wie soll es weitergehen? Das fragten wir die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz.

Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Fabi-Vorlage ab. Diese sieht die Bildung eines Fonds für den Ausbau und den Unterhalt der Bahninfrastruktur vor. Eine gute und wichtige Vorlage, findet SP-Nationalrätin Martina Munz im Streitgespräch. SVP-Nationalrat Thomas Hurter hält das Geschäft für überladen und lehnt es deshalb ab.

Sparen beherrscht einmal mehr die politische Diskussion. Das Rekorddefizit des Kantons setzt Leistungsoptimierung und Leistungsabbau zuoberst auf die Prioritätenliste. Weitere Ziele rücken in den Hintergrund.

Kontingente sind das falsche Mittel um die Einwanderung einzudämmen. Kontingentspolitik hatte auch früher keine dämpfende Wirkung. Damals wurde das Kontingent auf 150‘000 Saisonniers beschränkt, es kamen aber 200‘000.