Martina Munz, Nationalrätin

Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Darüber sind wir uns alle einig. Jugendliche von Bildung fernzuhalten durch Kostenpflicht ist empörend.

Meine Motion wurde nach dem Nationalrat auch vom Ständerat angenommen: Das Parlament verlangt spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat soll im Rahmen der Fachkräfteinitiative das Potenzial von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser nutzen.

„Bildung ist kein Tummelplatz für Sparpolitik. Durch Kostenbeteiligung Jugendliche von Bildung fernzuhalten ist empörend.

Vor 24 Jahren hat Adolf Ogi ganz unverblümt für die Neat geworben: „Was ist, wenn die NEAT scheitert? Chaos auf der Strasse!". Der damalige Bundesrat hatte für die Verlagerungspolitik gekämpft. Alpenquerende Güter sollen auf der Schiene transportiert werden. Er wollte nicht, dass seine geliebten Berge mit Autobahnen zugepflastert werden.

Es gibt Anzeichen, wonach die menschenfreundlichen Aktivitäten der Stiftung Rising Tide als Tarnung für Off-Shore-Geschäfte genutzt und gleichzeitig grosse Geldbeträge verschoben wurden. Die kleine Anfrage an die Regierung des Kantons Schaffhausen basiert auf den beiden Berichten der Sonntagszeitung und des Tagesanzeigers vom 29. Mai 2016.

Für mich ist klar: Diese Initiative stellt unser gut funktionierendes System aufs Spiel.

Das neue Parlament hat mit seinen Beschlüssen die Bundesfinanzen bereits um rund sieben Milliarden Franken verschlechtert. Das ist weit mehr als die jährlichen Personalkosten des Bundes.

Die Schweiz verfügt über ein hervorragendes Strassenverkehrssystem, top ausgebaut bis in abgelegene Regionen. Auch der öffentliche Verkehr funktioniert gut. Die Initiative greift unsere nachhaltige Verkehrspolitik frontal an.

Wer entscheidet über „lebenswert" und „nicht lebenswert"?

In Grossbritannien, einem Land, das das Screening bei In-Vitro-Fertilisation (IVF) zulässt, wird die Liste der Selektionskriterien immer länger. Ein gehörloses Paar wünschte sich mithilfe der PID sogar ein gehörloses Kind.

Meine Motion „Ausbildung für Flüchtlinge zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration" ist im Dezember 2015 vom Nationalrat angenommen worden. Nun hat auch die vorberatende Kommission des Ständerates der Motion zugestimmt und zeigt damit, dass die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker pragmatische Lösungen bei den Flüchtlingsthemen sucht. Mit Schlagworten wie „Gratisanwälten" und „Enteignungen" gelingt es zwar das Thema zu bewirtschaften, Lösungen werden damit keine präsentiert.