Martina Munz, Nationalrätin

Es gibt Anzeichen, wonach die menschenfreundlichen Aktivitäten der Stiftung Rising Tide als Tarnung für Off-Shore-Geschäfte genutzt und gleichzeitig grosse Geldbeträge verschoben wurden. Die kleine Anfrage an die Regierung des Kantons Schaffhausen basiert auf den beiden Berichten der Sonntagszeitung und des Tagesanzeigers vom 29. Mai 2016.

Für mich ist klar: Diese Initiative stellt unser gut funktionierendes System aufs Spiel.

Das neue Parlament hat mit seinen Beschlüssen die Bundesfinanzen bereits um rund sieben Milliarden Franken verschlechtert. Das ist weit mehr als die jährlichen Personalkosten des Bundes.

Die Schweiz verfügt über ein hervorragendes Strassenverkehrssystem, top ausgebaut bis in abgelegene Regionen. Auch der öffentliche Verkehr funktioniert gut. Die Initiative greift unsere nachhaltige Verkehrspolitik frontal an.

Wer entscheidet über „lebenswert" und „nicht lebenswert"?

In Grossbritannien, einem Land, das das Screening bei In-Vitro-Fertilisation (IVF) zulässt, wird die Liste der Selektionskriterien immer länger. Ein gehörloses Paar wünschte sich mithilfe der PID sogar ein gehörloses Kind.

Meine Motion „Ausbildung für Flüchtlinge zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration" ist im Dezember 2015 vom Nationalrat angenommen worden. Nun hat auch die vorberatende Kommission des Ständerates der Motion zugestimmt und zeigt damit, dass die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker pragmatische Lösungen bei den Flüchtlingsthemen sucht. Mit Schlagworten wie „Gratisanwälten" und „Enteignungen" gelingt es zwar das Thema zu bewirtschaften, Lösungen werden damit keine präsentiert.

Unsere Strassen sind in gutem Zustand und werden laufend ausgebaut. Autofahren ist günstiger geworden, die Fahrzeuge sind billiger und effizienter. Die Preise für Diesel und Benzin sind gefallen. Die Motorfahrzeugsteuer und die Mineralölsteuer wurden seit Jahrzehnten nicht mehr an die Teuerung angepasst. Der Mineralölsteuerzuschlag aus dem Jahr 1974 ist heute von 30 Rappen teuerungsbedingt noch 14 Rappen wert. Im Gegensatz zu Heizöl wird Benzin und Diesel auch von der Klimaabgabe verschont.

Der ÖV im Kanton Schaffhausen hat Optimierungsbedarf. Da in meiner Kleinen Anfrage die aufgeworfene Frage nicht beantwortet wurden, ist die Einreichung einer Interpellation nötig.

Das Klosterviertel ist ein städtebauliches Juwel der Schaffhauser Altstadt. Boden an dieser Lage darf nicht veräussert werden.

Wer möchte nicht den Service Public stärken! Diese Initiative aber gefährdet den Service Public und damit die Grundversorgung durch Post, SBB oder Swisscom. „Gewinn privat, Verlust dem Staat", genau dieser Wind weht bei dieser Initiative.