Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Gewissen Investoren war die Denkmalpflege schon immer ein Dorn im Auge. Der Sparwille des Kantons kommt ihnen jetzt entgegen. Mit dem bestehenden, sinnvollen Gesetz ist es Pflicht, die Denkmalpflege frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen.
Ausgewogene und umfassende Information ist die Basis unserer Demokratie. Wollen wir diese Aufgabe ausschliesslich privaten Sendern überlassen? Mit der Initiative müssten die Sendekonzessionen an die Meistbietenden versteigert werden. Wollen wir tatsächlich, dass die Mächtigen und Reichen darüber bestimmen, welche Informationen uns über Radio und Fernsehen erreichen?
Nach meinem 18-jährigen Engagement im Kantonsrat Schaffhausen gebe ich meinen Rücktritt bekannt. Grund dafür ist die zeitlich schwierige Vereinbarkeit der Kantonspolitik mit der nationalen Politik.
Europa ist im Jahr 2017 nach rechts gerückt. In Österreich bildet der konservative Sebastian Kurz mit der FPÖ eine Allianz, in den Niederlanden landet die ausländerfeindliche Partei auf dem zweiten Platz, in der Tschechei holt der milliardenschwere Rechtspopulist am meisten Stimmen, Marie Le Pen vom Front National lieferte in Frankreich ein Kopf an Kopf Rennen mit Emmanuel Macron und auch bei unseren Nachbarn zieht die Alternative für Deutschland mit über zwölf Prozent in den Bundestag ein.
Schaffhauser Fernsehen, HÜT IM GSPRÖCH vom 05. Januar 2018 mit Martina Munz zur "me too" Debatte
Mit der besseren Verkehrsanbindung ist der Klettgau als Wohnregion attraktiver geworden. Die kurzen Wege nach Schaffhausen, Zürich, Winterthur und bald auch Basel werden für den Klettgau aber zunehmend zu einer Bedrohung. Der Siedlungsbrei frisst sich gefährlich von der Enge in den Klettgau.
Wie immer in der Wintersession herrschte auch in diesem Jahr ein emsiger Finanzbazar. Der Bundesrat hatte dem Parlament ein Budget mit grossen Einsparungen präsentiert. National- und Ständerat versuchten mit rund hundert Anträgen die Kürzungen aufzuheben und andererseits weitergehende Sparanträge zu stellen, mit unterschiedlichem Erfolg.
Die Berufsbildung braucht mehr als lobende Worte!