Martina Munz, Nationalrätin

Zulange haben wir gewartet und gehofft, dass die Prognosen der Wissenschaft sich nicht bewahrheiten. Nun ist der Klimawandel augenfällig, Hitzerekorde und Dürreperioden häufen sich, Überflutungen, Erdrutsche und andere Phänomene fallen schlimmer aus und sind nicht nur «normale Wetterschwankungen». Die Schweiz bleibt davon nicht verschont:

Die Weltwirtschaft hat drei Kernprobleme zu lösen: Sie muss die grösser werdende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung angehen, den Klimawandel bremsen und das Steuersystems umbauen, denn Konzerne zahlen bald überhaupt keine Steuern mehr. Diese Aussage stammt nicht etwa von einem Linken, sondern von Philipp Hildebrand, dem ehemaligen Nationalbankchef und Topmanager des US-Finanzriesen Blackrock:

Der Wucht der durch die Corona-Krise verursachten existentiellen Not sind sich Viele nicht bewusst! Das zeigen die Leserbriefe zur Initiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögende während 5 Jahren» in der SN vom 23.12.2020. Die SP hat schon im Bundesparlament in Bern gekämpft für Erwerbsausfallentschädigungen für Selbständige, Nothilfemassnahmen für die Eventbranche, Reisebüros und Schausteller, aber auch Härtefallregelunge für Gastrobetriebe. Das alles waren Forderungen der Linken, die nur auf grossen öffentlichen Druck mehrheitsfähig wurden. Viele KMU sind enttäuscht, dass sie ausgerechnet während der schweren Krise von SVP und FDP, ohne mit der Wimper zu zucken, im Stich gelassen wurden. Schaffhausen hat die Chance, das besser zu machen.

Die Entsolidarisierung mit kranken und älteren Menschen während der Pandemie spitzt sich zu. Täglich sterben rund hundert Personen. Im Gesundheitswesen sind die Angestellten er- schöpft. Während den letzten Wochen übte die Wirtschaft grossen Druck auf den Bundesrat aus und verlangt «eigenverantwortliche» Massnahmen. Das ist gefährlich. Einen Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft gibt es nicht. Jetzt gilt es Leid zu vermeiden.

Frage an den Bundesrat, 02.12.2020: Fachbewilligungen bei der beruflichen Verwendung von Pestiziden
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20205920

Interpellation, 02.12.2020: Wer profitiert von der Ersatzlösung «Schoggigesetz»
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204383

Interpellation, 02.12.2020: Vernetzung und Biodiversitätsförderung entlang von Nationalstrassen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204382

Interpellation 09.12.2020: Vernetzung und Biodiversitätsförderung entlang dem Bahnliniennetz
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204435

Frage an den Bundesrat, 09.12.2020: Euratom-Beteiligung nicht mit Horizon-Paket verknüpfen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20206081

Motion 17.12.2020: CO2-Sequestrierung in Partnerländern
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204670

Interpellation 17.12.2020: Biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize im Siedlungsbereich - was ist der Stand der Dinge und was ist geplant?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204668

Die Belastung der Gewässer mit Pestizid und Nitrat ist alarmierend. Das Parlament muss dringend handeln. Auch die Covid-Pandemie lässt der Politik kein Zögern mehr zu

Das Eco-Rating der Umweltallianz könnte für Schaffhausen kaum deutlicher sein!

Sie arbeiten wieder am Limit: Die Pflegenden sind in der Corona-Krise doppelt gefordert. Während der ersten Welle klatschte die Bevölkerung von den Balkonen und dankte so dem Gesundheitspersonal. Das freute diese und gab ihnen etwas Anerkennung. Doch genügt das? Bei weitem nicht. In der Schweiz herrscht ein eigentlicher Pflegenotstand.

Die Konzernverantwortungsinitiative ist in der Bevölkerung beliebt. Die vielen orangenen Fahnen verkünden: Konzerne, welche die Umwelt zerstören und Menschenrechte mit Füssen treten, sollen zur Rechenschaft gezogen werden! Fast täglich erreichen uns Schlagzeilen von Menschen, die in unmenschlichen Verhältnissen für uns schuften. Die Initiative verlangt nur, was selbstverständlich sein sollte:

Schon bei der Einführung des Fabrikgesetzes 1877 wehrten sich die Industriellen mit Händen und Füssen gegen das Verbot von Kinderarbeit und die Begrenzung auf den 11- Stunden-Tag. Sie malten für den Wirtschaftsstandort Schweiz den Teufel an die Wand. Eingetroffen ist die heraufbeschworene Katastrophe bekanntlich nicht.