Martina Munz, Nationalrätin

Pädophile sollen von Kindern ferngehalten werden. An diesem Grundsatz zweifelt niemand. Die Politik hat lange weggeschaut. Mit der Pädophilen-Initiative wurde auf einige Missstände aufmerksam gemacht. Das Parlament hat unterdessen gehandelt und ein gutes Gesetz verabschiedet.

Ein zentrales Problem beim Wasserwirtschaftsgesetz ist die Aushöhlung der Volksrechte! Wenn wir irgendwann noch mitreden wollen bei einem Rheinfallkraftwerk, dann müssen wir dieses Gesetz am 18. Mai ablehnen.

Der heute geltende Artikel 19 des Wasserwirtschaftsgesetzes verbietet eine weitere Energienutzung des Rheins auf Schaffhauser Kantonsgebiet. Er wird mit der vorgeschlagenen Revision wirkungslos. In der Folge könnte dem Rheinfall das Wasser abgegraben und ein neues Rheinfallkraftwerk gebaut werden.

Sessionsbericht Frühlingssession 2014 des Nationalrats

Eine gute Ausbildung muss allen talentierten jungen Menschen offen stehen, unabhängig vom Portemonnaie und vom Wohnort ihrer Eltern. Die Stipendieninitiative schafft endlich Chancengleichheit bei der tertiären Bildung.

Der Regierungsrat wird aufgefordert dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat).

Ein Teil der ausländischen Bevölkerung würde gerne Verantwortung für ihren Wohnort übernehmen. Die Mitwirkung in Kommissionen oder bei der Feuerwehr ist sicher der bessere Gradmesser für ihre Integration, als Einbürgerungstests in Staatskunde.

Bei der Axpo brechen die Gewinne ein. Die Beteiligung von 7.875% des Kantons Schaffhausens an der Axpo könnte schon bald zu einem finanziellen Risiko für den Kanton Schaffhausen werden.

Die drei Energiekonzerne der Schweiz Axpo, Alpiq und BKW sind für die Schweiz systemrelevant. Sie sind too big to fail und müssten bei einem Ausfall oder bei einem Atomunfall voraussichtlich mit einer Staatsintervention gerettet werden. Ein unabhängiger Risk-Management-Report gibt Aufschluss über das das finanzielle Risiko für die Steuerzahlenden.

Internationaler Frauentag, Bundeshaus unter Abstimmungsschock, Scheinwettbewerb der Krankenkassen, Kampf der Hochpreisinsel Schweiz, Waffenindustrie hat eine gute Lobby