Martina Munz, Nationalrätin

Das Insektensterben ist augenfällig geworden. Das Putzen der Windschutzscheibe nach Autofahrten können wir uns heute sparen. In nur einer Generation ist die Insektenmasse um drei Viertel geschrumpft. Wer bestäubt in Zukunft unsere Kulturpflanzen, wenn die Insekten fehlen? Was fressen Fische und Vögel, wenn das wichtigste Glied in der Nahrungskette fehlt? 90 Prozent aller Moore der
Schweiz sind zerstört und auch die artenreichen Trockenwiesen gibt es kaum mehr. Die intensive Landnutzung und der Verlust an Lebensräumen haben Spuren hinterlassen.

Die Sommerpause bietet sich an für eine gute Lektüre. Ich nehme mir dann gerne Zeit, um die Zeitungen unserer Region genauer lesen. Der Klettgauer Bote berichtet wie Mähdrescher die Bahnen durch den Klettgau ziehen und über die feierliche Einweihung eines neuen Sitzbänklis.

Eine Podiumsdiskussion der Interessensgemeinschaft Klettgau unter dem Titel «Klettgauer Gemeinden in Finanznot - Kanton schwimmt im Geld» hat viel Publikum angezogen. Grund für das Interesse: Die Klettgauer Gemeinden ächzen unter der hohen Finanzlast. Trotz hoher Steuerfüsse können sie Schulhäuser, Hochwasserschutz und Kanalisation kaum mehr finanzieren. Für die Attraktivierung der Gemeinden mit Kitas oder Alterswohnungen fehlt das Geld. Gebundene Aufgaben wie Sozialhilfe und Prämienverbilligung fressen den Gemeinden den letzten Handlungsspielraum.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse in dieser Legislatur zeigen sich in der Asylpolitik besonders schmerzlich. Der Ständerat wird seinem Ruf als «Chambre de Reflexion» nicht mehr gerecht. Gefreut hat mich, dass meine Motion im Kampf gegen Foodwaste «Lebensmittelverluste vermeiden durch Mindesthaltbarkeitsdatum» mit klarem Mehr angenommen wurde.

Im Bundeshaus war zu Beginn der Session der Bericht über den Fall von Fabienne W. F aus Schaffhausen all gegenwärtig. Die Empörung über die erschreckenden Bilder der geschlechtsbezogenen Gewalt ist gross.

Unsere Finanzierungsart der Gesundheitskosten über Kopfprämien ist im internationalen Vergleich unüblich und unsozial. Jede Person zahlt gleich viel für die Krankenkasse, unabhängig vom Einkommen. Sogar für Kinder werden Prämien erhoben, das gibt es nur in der Schweiz.

Für Umwelt und Natur ist der Klimawandel durch den CO2-Ausstoss die grösste Bedrohung. Der Umwelt zuliebe müssen wir das Stromgesetz gewinnen, denn es ermöglicht eine ökologische Energiewende. Mit dem neuen Gesetz werden die Solaranalgen auf Gebäuden richtig attraktiv.

Ist es möglich, dass ein Bundesamt einen wissenschaftlichen Bericht so lange umschreibt, bis die Fakten ins Gegenteil verkehrt werden? Eine Investigativjournalistin der «Republik» hat dank dem Öffentlichkeitsprinzip beängstigende Wissenschaftsklitterung im Bundesamt für Umwelt (BAFU) festgestellt. Der umfassende Bericht zur Biodiversität, den das BAFU vor einem Jahr veröffentlicht hatte, beschönigt die Situation – stellt sie sogar positiv dar.

Die gesellschaftliche Stellung von Tieren hat sich geändert. Sie sind fühlende Wesen mit eigenem Charakter. Dieser Wandel muss im Recht nachvollzogen werden. Heute sind Tiere nur Rechtsobjekte und werden als «atypische Sachen» bezeichnet. Das muss sich ändern.

Für die Umwelt hat die Dekarbonisierung Priorität. Das Stromgesetz ermöglicht
saubere Energie im Einklang mit Klima, Natur und Landschaft.