Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Frage an den Bundesrat, 07.06.2023: Analyse der Empfehlungen zur Ernährungszukunft Schweiz bezüglich Tierwohl, durch das BLV - wie werden Akteure der Wertschöpfungskette, wissenschaftliche Gremien und BürgerInnenrat einbezogen?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237442
Interpellation, 07.06.2023: Ist die Schweizer Agrarpolitik genügend gut aufgestellt, um künftig Bedingungen an importierte Agrarprodukte stellen zu können?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233623
Postulat, 14.06.2023: Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233694
In dieser Legislatur haben wir viel erreicht, vor allem beim Sexualstrafrecht. Viel bleibt noch zu tun, vor allem bei der Lohngleichheit, bei bezahlbaren Kitaplätzen und beim Schutz vor Gewalt.
Die Biodiversität ist in grosser Gefahr. Wenn wir den massiven Verlust an Pflanzen, Tieren und Lebensräumen verhindern wollen, müssen wir jetzt handeln. Die Biodiversitätsinitiative muss angenommen werden.
In Bern richtet man mit der grossen Kelle an: Der Ausbau der Nationalstrassen wurde durchgewinkt. Schaffhausen soll trotz Kritik aus der Bevölkerung eine zweistöckige Autobahn bekommen.
Die Gegnerinnen und Gegner des Klimaschutzgesetzes sind im Argumentationsnotstand. Noch nie habe ich erlebt, dass in einem Abstimmungskampf hemmungslos so viele Falschaussagen verbreitet wurden.
Das Gesetz soll Stromfresser fördern. Unsinn! Die wahren Stromfresser sind Elektroheizungen und Elektroboiler. Das Gesetz will dem ein Ende setzen: Durch Fördergelder wird der Ersatz durch effiziente Wärmepumpen unterstützt.
Wie viel Ausbeutung darf an einer kleinen Beere kleben? Ist eine kleine Gaumenfreude so viel Leid wert? Als Kundinnen und Kunden sind wir nicht machtlos. Letztlich diktieren wir, was im Laden angeboten wird und können damit für mehr globale Gerechtigkeit einstehen.
Extreme Hochwasser, Dürren, Bergstürze und schneearme Winter verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln. Der Gegenentwurf zur Gletscherinitiative weist uns den Weg in die Zukunft: Einerseits wird das Netto-Null-Ziel bis 2050 im Gesetz festgeschrieben. Anderseits beschleunigen konkrete Fördermassnahmen den ökologischen Umbau.
Interpellation, 03.05.2023: ÖV-Tickets bequem lösen - auch für Reisende mit Sehbehinderung
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233528
Interpellation, 0305.2023: Umgehung internationaler Sanktionen über Schweizer Firmen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233529
Daran gibt es nichts zu rütteln: Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln. Extreme Hochwasser, Dürren, Bergstürze und schneearme Winter schädigen unsere Volkswirtschaft in Milliardenhöhe. Der russische Angriffskrieg zeigt wie abhängig wir von autokratischen Regimen sind. Statt jährlich acht Milliarden Franken für Öl, Gas und Uran ins Ausland zu schicken, sollten wir das Geld lieber in der Schweiz investieren und so unsere Energieversorgung sichern.
Ein neuer Begriff erobert unser Vokabular: «Monsterbank». Würde die neue UBS in Schieflage geraten, würde sie wohl die ganze Schweiz mit in den Strudel ziehen. Ihre Bilanzsumme beträgt mehr als das doppelte der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz. Es ist beängstigend, wie der neue alte UBS-Chef keine Demut vor dieser Verantwortung zeigt im Wissen darum, dass diese Bank schon einmal am Tropf des Staates hing. Sergio Ermotti meint für ihn gäbe es kein «too big zu fail». Wenn die Grossbank im internationalen Wettbewerb mitspielen wolle, dürfe sie nicht zu klein sein. Es gebe nur ein «too small to survive»! Das ist kein gutes Omen für die Zukunft.