Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Eine schwierige Legislatur liegt vor uns. Der Rechtsrutsch im Nationalrat hat die Mehrheitsverhältnisse nochmals deutlich verschoben und die starke Bauernlobby hat ihre Macht weiter ausgebaut. Das bekamen wir in der Wintersession schon deutlich zu spüren. Umso grösser ist die Freude mit Simon Stocker, einem Gleichgesinnten aus Schaffhausen nach Bern zu fahren und politische Strategien zu teilen. Beide sind wir Mitglied der jeweiligen Umwelt- und Energiekommission. Mit einer guten Zusammenarbeit können wir so einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.
Am 13. Dezember wird für den zurücktretenden Alain Berset ein neuer Bundesrat oder eine neue Bundesrätin gewählt. Das Karussell der Anwärterinnen und Anwärter dreht sich. Fünf Bundesratskandidaten und eine Kandidatin der SP stellen sich der Wahl. Die Kandidierenden sind dossiersicher, kompetent und trittsicher. Wer es auf dem Ticket schafft, entscheidet die Fraktion am 25. November.
Seit 12 Jahren wird der Kanton Schaffhausen im Stöckli nur durch die SVP vertreten. Was hat es dem Kanton Schaffhausen gebracht? Ständeratsmitglieder müssen den eigenen Kanton vertreten, indem sie mit der Regierung einen aktiven Austausch pflegen. Andererseits müssen sie am Puls der Bevölkerung sein. Beide Anliegen erfüllt Simon Stocker. Darum Simon Stocker in den Ständerat!
Für meine Wiederwahl am 22. Oktober 2023 bin ich für jede Unterstützung dankbar.
In der Schweiz wissen heute viele Menschen nicht mehr, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen und jetzt kommt noch der Prämienschock der Krankenkassen dazu. In der Schweiz müssen die Versicherten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich höheren Anteil der Gesundheitskosten aus dem eigenen Portemonnaie zahlen. Lösungen sind dringend nötig.
Interpellation, 27.09.2023: Wird die Nagra neu auch mit dem Umgang von radioaktiven Abfällen betraut?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234077
Frage an den Bundesrat, 13.09.2023: Lebensmittelverschwendung bei Fleisch verursacht offenbar die grösste Umweltbelastung pro Person – was unternimmt der Bund dagegen?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237527
Frage an den Bundesrat, 11.09.2023: Liegt eine Grossfusion von PSI, EMPA, EAWAG und WSL wieder in der Luft?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20237478
Die letzte Session der Legislatur war hektisch. Viele Geschäfte sollten noch mit der alten Zusammensetzung des Parlaments unter Dach und Fach: der Mantelerlass, das Raumpla- nungsgesetz und wichtige gesundheitspolitische Vorlagen. Heisse Diskussionen entflammten in der Sonderdebatte zum Mietnotstand und zur Situation im Asylwesen. Die Session war auch geprägt vom Abschiednehmen von liebgewordenen Ratskolleginnen und -kollegen, von Ungewissheit, wer die Wiederwahl schafft und Sondiergesprächen zu den Bundesratswahlen.
Haben Sie den SRF-Dok-Film «Rendez.vous im Park» zum Naturpark Schaffhausen angeschaut? Es lohnt sich! Weite Wälder und Rebberge, malerische Dörfer und eines der artenreichsten Ackerbaugebiete der Schweiz - so wird unsere Region im Fernsehen angepriesen. Für die meisten von uns wird Altbekanntes mit einer neuen Brille gezeigt.
Die Biodiversität ist in grosser Gefahr. Wenn wir den massiven Verlust an Pflanzen, Tieren und Lebensräumen verhindern wollen, müssen wir jetzt handeln. Es braucht ein Ja zur Biodiversitäts-Initiative.