Martina Munz, Nationalrätin

Tabaksponsoring ist an Weltausstellungen seit 2010 verboten. Die Schweiz setzt sich aber darüber hinweg. Die WHO wird deshalb intervenieren. Der Auftritt der Schweiz an einer Weltausstellung ist reine Imagepflege. Statt sich auf fragwürdige Sponsoringpartner einzulassen, wäre ein bescheidener Auftritt zielführender. Die Plattform könnte so als Werbung für echte Schweizer Werte genutzt werden.

Es lebe der kleine Unterschied!

Abstimmungsverhalten im Nationalrat 2018 der zwei Mitglieder aus dem Kanton Schaffhausen bezüglich Umweltfreundlichkeit:

• Thomas Hurter: 4,5%
• Martina Munz: 100%

Für einmal geht es nicht um Raiffeisen, UBS, CS, Kantonalbank Clientis und wie sie alle heissen. Es geht auch nicht um die Einhaltung der Regeln zur Geldwäsche oder der Weissgeldstrategie.

Zum Schluss der Session hat der Nationalrat die Aushöhlung des Mieterschutzes beschlossen. Auf Mietwohnungen soll die maximal zulässige Rendite vervierfacht werden. Ohne eine Zusatzleistung zu erbringen, können so massiv höhere Gewinne aus den Mieterinnen und Mietern herausgepresst werden. Gleichzeitig wird das Recht, missbräuchliche Mietzinsen anzufechten stark eingeschränkt. Nur noch in Zeiten von Wohnungsnot soll es möglich sein, gegen zu hohen Mieten gerichtlich vorzugehen. Die Vorstösse stammen aus der Ecke der Immobilienverbände und wurden insbesondere von FDP und SVP angenommen. Und sie verhöhnen weit über die Hälfte der Schweizer Bevölkerung, die Mieterinnen und Mieter sind und bereits einen Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Es bleibt zu hoffen, dass der Entscheid vom Ständerat oder vom Volk rückgängig gemacht wird.

In der SN vom 25.6.2019 wird ein nettes Märchen erzählt: Bei der Prämienverbilligung könne gespart werden, ohne Leistungskürzungen für die Betroffenen. Das ist Unsinn.

Drei meiner persönlichen Vorstössen machten in dieser Session von sich reden. Die Motion «Food Waste» wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Nicht verkaufte Lebensmittel sollen statt vernichtet an Bedürftige abgegeben werden. Die Motion «Arbeitsintegration für anerkannte Flüchtlinge» wurde schon vor vier Jahren angenommen und mit der Integrationsagenda umgesetzt. Trotzdem wird sie noch nicht abgeschrieben, weil noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Der dritte Vorstoss verlangte nach dem Fall Hefenhofen effizientere Tierschutzkontrollen. Diese wurden nun mit gutem Erfolg umgesetzt.

- Interpellation, 20.06.2019: Werden Cocktaileffekte im Zulassungssystem vorwiegend reaktiv geprüft?https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193791

- Interpellation, 19.06.2019: Frauen an ETH, Universitäten und Nationalfonds gezielter fördern

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193695

- Interpellation, 19.06.2019: Informationspflicht des BAG bezüglich nichtionisierender Strahlung NIS

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193696

- Motion, 19.06.2019: Einführung von Weiterbildungsgutscheinen für gering Qualifizierte

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193697

- Interpellation, 19.06.2019: Selbstbestimmtes Handeln, Forschung und Monitoring bezüglich NIS

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193698

- Interpellation, 19.06.2019: Runder Tisch betreffend Vergünstigung von Reisekosten für Schulen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193699

- Interpellation, 19.06.2019: Genügen die neuen Führungsstrukturen der ETH den Ansprüchen einer modernen Hochschule?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193700

- Postulat, 14.06.2019: Stopp der Verschotterung von Grünflächen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193611

- Motion, 14.06.2019: ETH zum weltweit führenden Nachhaltigkeitsnetzwerk mit Best-Practice-Anwendungen entwickeln

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193612

- Motion, 14.06.2019: Freiwilliges Engagement fördern - Beitritt zum European Solidarity Corps

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193614

- Frage an den Bundesrat, 12.06.2019: Antibiotikakontaminierte Milch gehört nicht aufs Feld

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195364

- Interpellation, 05.06.2019: Welche Massnahmen der AP22 reduzieren Ammoniak- und Nitratbelastungen sowie Stickstoffemissionen in die Gewässer generell in relevantem Ausmass?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193552

- Frage an den Bundesrat, 03.06.2019: Förderung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) in der nichtformalen Bildung

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195248

Sondersession im Mai:

- Interpellation, 08.05.2019: Genügt der Schutz vor Glyphosat?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193455

- Interpellation, 08.05.2019: SRG und Ruag als staatsnahe Betriebe im Bereich Energie und Klima in die Pflicht nehmen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193456

- Interpellation, 08.05.2019: Gesundheitsgefährdende Nanopartikel als Lebensmittelzusatzstoffe verbieten

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193457

In der 170 jährigen Geschichte des Kt. SH, wurden erst drei Frauen nach Bern gewählt. Alle drei nahmen an der Spitze des Frauenstreik-Demonstrationszugs teil: Esther Bührer, Ursula Hafner und ich.

Anders sieht es aber aus, wenn es um Ethik und Moral beim Geschäftemachen geht. Zu oft leben wir nach dem Motto: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Eine reine Weste ist dann plötzlich nicht mehr so wichtig. Unser Wohlstand und wirtschaftlicher Erfolg dürfen nicht auf menschenverachtenden Geschäftspraktiken basieren.

Bildung ist die wichtigste Ressource der Schweiz. Sie ist der Schlüssel für ein eigenständiges, würdiges Leben. Obwohl wir in der Schweiz hervorragende Bildungsinstitutionen haben, ist Chancengerechtigkeit noch lange nicht gewährt.