Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Eine Session mit wenig grossen Geschäften und vielen persönlichen Vorstössen:
- Kuscheljustiz für Raser
- Persönlichkeitsschutz vor Gewinnmaximierung
- Asbestopfer warten seit Jahren auf Genugtuung
- Abbau auf dem Buckel von Alten und Behinderten
- Sozialdetektive erhalten mehr Rechte als die Polizei
- Leere Kassen für Berufsbildung
- Was die Wirtschaft den Frauen nicht zugesteht, soll der Staat richten
- Grosszügige Geschenke
Sachplanverfahren Tiefenlager. Die Regeln nicht während des Spiels ändern:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185204
Beznau I. Werden Schwachstellen in den Erdbebenberechnungen berücksichtigt?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185203
Dokumente zum Sicherheitsnachweis von Beznau I werden der Bevölkerung vorenthalten:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185202
Gentechnik-Zucker schon bald in unserem Müesli?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185019
Ältere und erfahrene Arbeitnehmende brauchen flexible und modulare Angebote in der Weiterbildung.
Motion: Formale Weiterbildung vermehrt auf älteren und erfahrende Arbeitnehmende aursichten
Fachkommissionen müssen geschlechtergerecht benennt werden.
Motion: Schluss mit Expertenkommissionen; Fackommissionen geschlechtergerecht benennen
Ein deutlicheres Resultat als bei der Nobillag-Abstimmung gab es selten. Die Bevölkerung hat die No-Billag-Initiative mit einem Nein-Anteil von 72 Prozent abgeschmettert.
Der Bund darf bei der Bildung nicht abbauen.
Mein Vorstoss wurde von FDP, CVP und Grünen übernommen und als gleichlautender Vorstoss eingereicht.
Jetzt Vernehmlassung zum Atommüll-Lager einreichen:
Möglichst viele Betroffene sollten jetzt eine Stellungnahme einreichen (gleichen Text nehmen, persönliche Anpassungen vornehmen und vor dem 8. März abschicken)! Ich fordere Mitbestimmung statt Mitwirkung in diesem Prozess. Der Entsorgungsnachweis ist überholt, der Südranden aus sicherheitstechnischen Gründen keine Reserveoption, die Finanzierung des Atommüll-Lagers ist nicht gesichert, das Einlagerungskonzept überzeugt nicht usw.
Die Wordversion kann bei mir per E-Mail angefordert werden.
Wer die Medien besitzt, verfügt über die vierte Macht im Land und damit über Einfluss auf Politik und Gesellschaft. In einer sponsoren- und werbefinanzierten Medienlandschaft würden die Schwächeren unserer Gesellschaft ihre Stimme verlieren.
Blühende Wiesenstreifen, renaturierte Wasserläufe und „ungepflegte" Waldstücke erfreuen unsere Sinne. Hunderte von Lebewesen sind für die Fruchtbarkeit unserer Felder und Gärten verantwortlich
Ausgewogene, umfassende Information ist die Basis unserer Demokratie. Wie nur soll eine direkte Demokratie funktionieren, wenn uns Privatsender ihre Meinung aufs Auge drücken und kaum Schweizer Themen aufgreifen?