Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.

20.03.2018

Eine Session mit wenig grossen Geschäften und vielen persönlichen Vorstössen:

- Kuscheljustiz für Raser

- Persönlichkeitsschutz vor Gewinnmaximierung

- Asbestopfer warten seit Jahren auf Genugtuung

- Abbau auf dem Buckel von Alten und Behinderten

- Sozialdetektive erhalten mehr Rechte als die Polizei

- Leere Kassen für Berufsbildung

- Was die Wirtschaft den Frauen nicht zugesteht, soll der Staat richten

- Grosszügige Geschenke

19.03.2018


Sachplanverfahren Tiefenlager. Die Regeln nicht während des Spiels ändern:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185204

Beznau I. Werden Schwachstellen in den Erdbebenberechnungen berücksichtigt?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185203

Dokumente zum Sicherheitsnachweis von Beznau I werden der Bevölkerung vorenthalten:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185202

Gentechnik-Zucker schon bald in unserem Müesli?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185019

    02.03.2018

    Jetzt Vernehmlassung zum Atommüll-Lager einreichen:

    Möglichst viele Betroffene sollten jetzt eine Stellungnahme einreichen (gleichen Text nehmen, persönliche Anpassungen vornehmen und vor dem 8. März abschicken)! Ich fordere Mitbestimmung statt Mitwirkung in diesem Prozess. Der Entsorgungsnachweis ist überholt, der Südranden aus sicherheitstechnischen Gründen keine Reserveoption, die Finanzierung des Atommüll-Lagers ist nicht gesichert, das Einlagerungskonzept überzeugt nicht usw.

    Die Wordversion kann bei mir per E-Mail angefordert werden.