Martina Munz, Nationalrätin

In der Schweiz herrscht Pflegenotstand. Pflegefachkräfte sind im Dauerstress. Das schlägt sich auf ihre Gesundheit und Zufriedenheit nieder. Erst mit den Hilferufen, während der Covid-Pandemie, ist der breiten Bevölkerung die chronische Überlastung des Pflegepersonals bewusst geworden. Mangel in der Pflege betrifft uns alle! Teure Komplikationen, längere Spitalaufenthalte und sogar erhöhtes Sterberisiko sind die Folge.

Erst mit den Hilferufen während der Covid-Pandemie, ist der breiten Bevölkerung die chronische Überlastung des Pflegepersonals bewusst geworden. Heute fehlen in der Schweiz fast 12'000 Pflegende, am Ende dieses Jahrzehnts werden es 70'000 sein.

Im Unteren Klettgau haben wir uns an den komfortablen ÖV gewöhnt: freundliche Fahrerinnen und Fahrer, pünktliche Abfahrtszeit und kein verpasster Anschluss mehr. Ein hervorragender Service. Und seit die SBB GmbH zwischen Schaffhausen und Erzingen die Linie bedient, sind auch die Züge sauber, keine ausgeleerte Bierdosen mehr und stinkende WCs am Montagmorgen früh.

Ob im Scharen, Lindli, Laufen oder in der Tössegg, der Rhein spendet uns Lebensenergie. Mit Besucherinnen und Besuchern machen wir gerne einen Abstecher zu Rheinfall und geniessen das Naturspektakel vom Känzeli. Und nun soll das Wasser des Rheinfalls gefasst und für die Energie genutzt werden. Schon wieder. Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen hat bereits im Jahr 2014 die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes mit einer deutlichen Nein-Mehrheit von 58,7% verworfen.

Die Herbstsession wurde von bedenklichen Umständen überschattet: Die Frei- heitstrychler wollten das Bundeshaus stürmen. Die Bewegung weist extremistische Züge auf und ist bereit, Grundwerte unserer Demokratie zu sabotieren. Ein hoher Zaun riegelte tage- weise das Bundeshaus vom Bundesplatz ab. Mehrmals konnten wir nur durch einen Spalier von schwerbewaffneten PolizistInnen ins Bundeshaus gelangen. Als wäre das nicht genug, verbrüderte sich Bundesrat Ueli Maurer mit den Aufwieglern. Ungeheuerlich. Um aus der Pandemie zu kommen, müssen wir solidarisch sein und an einem Strang ziehen. Nur die SVP scheint kein Interesse daran zu haben und hat die Massnahmengegner als Klientel für sich entdeckt. Dafür nimmt sie die Destabilisierung des Landes im vollen Bewusstsein in Kauf.

Motion, 29.09.2021: Tierische Schlachtnebenprodukte verfüttern
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214125

Motion, 29.09.2021: Förderung regionaler Schlachtkapazitäten zur Vermeidung langer Tiertransporte
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214134

Interpellation, 23.09.2021: Ausbau agrarökologischer System-Ansätzen an der ETH statt Streichung der Biolandbau-Vorlesungen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214082

Interpellation, 23.09.2021: Wie wird das GVO-Saatgutmonitoring sichergestellt?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214083

Frage an den Bundesrat, 20.09.2021: SNB investiert in nukleare Energie trotz klarer Willensäusserung der Schweizer Bevölkerung. Warum?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217821

Fragestunde an den Bundesrat, 16.09.2021: Wann wird der Zwischenbericht betreffend die Evaluation der Bundessubventionen auf ihre schädliche Wirkung publiziert?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217816

Fragstunde an den Bundesrat, 15.09.2021: Wird der Einfluss der Klimaforschung auf die Regierung abgebaut und Forschungsgelder gekürzt?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217755

Fragestunde an den Bundesrat, 14.09.2021: Werbung für Dumping-Fleisch verbieten
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217644

Brücken bilden auf Strassen und Schienen eine sichere Verbindung. Die Schweiz ist ein klassisches Brückenland. Das Schienennetz mit mehr als 8200 Brücken gleichzeitig auch ein Archiv der Brückenbaukunst. Brückenbau wird als Königsdisziplin der Ingenieurskunst bezeichnet. Brückenbau ist auch in der Politik eine Königsdisziplin. Politisch werden zurzeit aber keine Brücken gebaut, sondern Gräben gegraben. Genügt der Röstigraben nicht, braucht es jetzt auch noch einen Stadt-Land-Graben? Sind Freiheitstrychler, die nur ihre eigene Freiheit vor Augen haben und damit die Freiheit der anderen gefährden, nicht spaltend genug?

Die politische und klimatische Wetterlage ist Besorgnis erregend. Brückenbauen für die Zukunft wäre jetzt in Bern wichtig, denn alle wünschen sich den normalen Alltag zurück.

Dividenden werden heute mit weniger Steuern belastet als Arbeitseinkommen. Das ist ungerecht. Wer arbeitet, um zu leben sollte nicht höher besteuert werden als Personen, die ihr Vermögen „arbeiten“ lassen.

Oft schon haben wir einen kühlen, regnerischen Sommer erlebt. Doch dieses Jahr war es nicht nur regnerisch, es schüttete ständig wie aus Kübeln. Starkregen folgte auf Starkregen. Das Chläggi geriet schweizweit in die Schlagzeilen: «Hochwasser-Schock in Schleitheim».