Martina Munz, Nationalrätin

Die Finanzen in unserem Kanton waren in Schieflage geraten. Ein Sparpaket jagte das nächste. Die Kantonsregierung setzte die Sparschraube an bei Bildung, Prämienverbilligung und sozialen Institutionen. Die Initiative „Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre" will das Steuerprivileg für Einkommen aus Dividenden abschaffen.

Selbstverständlich darf man auch bei der Energiestrategie 2050 eine andere Meinung haben und Argumente unterschiedlich stark gewichten. Von Mitgliedern des eidgenössischen Parlamentes würde ich aber erwarten, dass sie sich an den Fakten orientieren und die Abstimmungsvorlage kennen.

Guter Journalismus ist unter Druck. Die Einstellung des Westschweizer Wochenmagazins „Hebdo" hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch in der Deutschschweiz brechen die Auflagen der Printmedien ein, das Internet mit Gratisinformationen floriert. Bei den meisten Zeitungen sinken die Werbeeinnahmen.

Aus dieser Session habe ich Erfreuliches zu berichten. Wichtige Abstimmungen sind für uns positiv verlaufen. Nach der überladenen USR III-Vorlage scheinen sich die Kräfte in der politischen Mitte ihrer Verantwortung wieder bewusster zu werden.

Während der Frühjahrssession habe ich folgende Vorstösse eingereicht:

Interpellation: Tierfreie Methoden zur Sicherheitsüberprüfung von Pflanzenschutzmitteln

Interpellation: Tierschutzmassnahmen im Pferdesport

Interpellation: Dryouts im AKW Leibstadt: Ensi trifft schwerwiegenden Entscheid ohne Drittmeinung

Frage: Nachhaltigkeit als Grundsatz verankern

Frage: Höhere Berufsbildung. Vorfinanzierung nur für Bedürftige?

Frage: Höhere Berufsbildung. Spätere Auszahlung der Beiträge

Teilerfolg trotz Ablehnung im Nationalrat am 15.3.2017. Im NFP 75 sollen Projekte aufgenommen werden, die dieses Problem ausleuchten und Massnahmen vorschlagen. Die Sensibilisierung der Bundesbehörden für dieses Problem konnte mit dem Postulat erreicht werden.

Postulat Schutz der Wahlen und Abstimmungen vor Big-Data-Missbrauch

Drei Vorlagen zur Altersvorsorge sind bisher gescheitert. Jetzt ist Kompromissbereitschaft gefordert für eine mehrheitsfähige Lösung mit fairer Finanzierung und gerechten Leistungen.

Die Energiestrategie macht die Schweizer Energieversorgung effizienter, umweltfreundlicher und einheimischer!

Ausgezeichnete Schweizer Produkte tragen das Schweizerkreuz als Qualitätssiegel. Swissness ist gefragt, Schweizer Qualität lässt sich werbewirksam verkaufen. Dazu müssen Wirtschaft und Politik gute Rahmenbedingungen schaffen.

Elf Kantone haben ihre Steuerausfälle bis heute berechnet, die Summe beträgt 2,7 Milliarden Franken. Da die Umsetzung von 15 Kantonen aber noch nicht bekannt ist, ist es sicher nicht übertrieben von einem Drei-Milliarden-Loch zu sprechen.