Martina Munz, Nationalrätin

Am 14. Juni 2019, vor bald drei Jahren gingen wir auf die Strasse. Die Forderungen bleiben wie beim ersten Frauenstreik 1991, vor drei Jahrzehnten quasi die gleichen: Mehr Gleichberechtigung, gleiche Löhne für gleiche Arbeit, Bekämpfung von Sexismus und sexueller Gewalt. Wir sind auf die Strasse gegangen mit dem Slogan: Mehr Respekt, mehr Lohn, mehr Rente.

Es ist noch nicht lange her, musste der Kanton mit dem Entlastungsprogramm EP 2014 den Gürtel enger schnallen. Die Sparschraube wurde bei der Bildung angesetzt. Die Regierung wollte sogar Klassenlektionen streichen, das hat die Stimmbevölkerung allerdings an der Urne verhindert. Doch das Personal musste in den mageren Jahren auf Lohnrunden verzichten. Als bessere Zeiten anbrachen, wurde das Versäumte nicht nachgeholt. Heute ist der Kanton im Lohnbereich stark ins Hintertreffen. Bei der Polizei, im Gesundheitswesen und in der Bildung ist der Kanton mit seinem Lohnniveau nicht mehr konkurrenzfähig. Junge Berufsleute wechseln den Kanton, sie kehren oft nicht mehr nach Schaffhausen zurück, denn auch die Tagesstrukturen sind für junge Familien in Nachbarskantonen viel attraktiver.

Erst gut 150 Jahr ist es her als die Schweiz noch ein Auswanderungsland war. Um 1850 verliessen hauptsächlich Handwerker, Gewerbetreibende und Landwirte aus dem ländlichen Milieu mitsamt ihren Angehörigen das Land. Im Klettgau gab es im vorletzten Jahrhundert viel Hunger und Elend. Die Kartoffelfäule vernichtete die Ernte und allein im Jahr 1853 sind im Kanton Schaffhausen 150 Personen verhungert.

Als Vorstandsmitglied des Schweizer Tierschutzes, als Agronomin mit Vertiefung im Bereich Tierproduktion lehne ich die radikale Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative klar ab. Diese Haltung deckt sich mit der Haltung der Konsumentinnen und Konsumenten sowie Patientinnen und Patienten. Dies Initiative ist weder im Interesse der Bevölkerung noch im Interesse des Tierwohls.

Durch die Initiative sollte unnötiges Tierleid vermieden werden. Leider wird dieses Ziel verfehlt. Durch das radikale Tierversuchsverbot würden Tierversuche nicht einfach verschwinden, sie würden ins Ausland verlagert, wo die Schweiz keinerlei Einfluss auf Tierschutzstandards hat.

Wieder einmal wird der Bevölkerung vorgegaukelt, es ginge bei der Teilabschaffung der Stempelsteuer um KMU. Das ist nicht wahr, es geht um die Finanzbranche und um Grosskonzerne. Die Stempelsteuer ist die Mehrwertsteuer im Finanzbereich.

Motion, 17.12.2021: Schluss mit tierquälerischem Welpenhandel
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214622

Motion, 09.12.2021: Reduktion Antibiotikaeinsatz in der Kälbermast
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214400

Interpellation, 16.12.2021: Zulassung von Pestiziden: Der enorme Reformbedarf wird am Fall Asulam offensichtlich!
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214591

Frage an den Bundesrat, 29.11.2021: Wann wird das wahrscheinlich krebserregende Herbizid Asulam in der Schweiz verboten?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217994

Frage an den Bundesrat, 29.11.2021: Der Biodiversitätsverlust und die Störung des Stickstoffkreislaufs überschreiten die planetaren Grenzen um ein Vielfaches - wie weiter?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20217993

Omikron und die Angst um einen erneuten Lockdown dominierten auch die Wintersession. Dabei blieben milliardenschwerer Entlastungen für den Kapitalmarkt von der breiten Öffentlichkeit weitgehend ungeachtet.

Bis letzten Sonntag war eine Ausstellung über die Einführung des Frauenstimmrechts in der Kammgarn zu sehen. Der Titel war treffend: «Unerhört». Haben Sie gewusst, dass Schaffhausen schon in den 1930er Jahren das erste Mal über das Frauenstimmrecht hätten abstimmen können? Ich wusste es nicht. Der damalige Kantonsrat überwies damals einen Vorstoss, der jedoch sang- und klanglos in der Schublade verschwand, für lange 35 Jahre – wahrlich unerhört! Heute würde es eine Regierung kaum überleben, wenn sie einen Vorstoss des Kantonsrates einfach verschwinden liesse.

Viel klarer könnte der ökologische Tatbeweis der zwei Schaffhauser Nationalratsmitglieder kaum aufgezeigt werden.

Umweltrating Nationalrat