Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Im Zusammenhang mit den VW-Abgasbetrügereien bitte ich den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche in der Schweiz verkauften Marken und Modelle sind von den Abgasbetrügereien des VW-Konzerns betroffen?
2. Wie hoch ist die geschätzte Menge an zusätzlich ausgestossenen Abgasen dieser Fahrzeuge seit ihrer Erstinverkehrssetzung?
3. Kann der Schaden für die Umwelt beziffert werden?
4. In Deutschland schliesst die Bundesregierung nicht aus, dass durch diese Manipulationen auch deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatzansprüche entstehen. Können auch in der Schweiz Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden?
5. Weil die Abgas-Manipulationen unter das US-Gesetz "Clean Air Act" fallen, kann VW kräftig zur Kasse gebeten werden. Im schlimmsten Fall droht eine Busse in der Höhe von 18 Milliarden Dollar. Wird die Schweiz ebenfalls rechtlich gegen VW vorgehen und dem Konzern eine Busse auferlegen?
Der Bundesrat wird beauftragt eine Situationsanalyse zum Fachkräftemangel zu erstellen, die aufzeigt in welchen Branchen und in welcher Grössenordnung innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre Fachkräfte fehlen werden.
Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaft ein Weiterbildungskonzept für Informatik-Fachkräfte zu entwickeln, um ihnen zu ermöglichen mit den Anforderungen der Wirtschaft Schritt zu halten und sie dadurch besser vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Gleichzeitig sollen arbeitslose ältere Informatik-Fachkräfte durch geeignete Weiterbildungsmassnahmen wieder in die Arbeitswelt integriert werden.
Die Übertragung der Spitalliegenschaften stärkt die regionale, öffentliche Gesundheitsversorgung und verhindert, dass sich die Patientinnen und Patienten zunehmend für andere Spitäler entscheiden. Das würde die privaten Spitäler stärken und das öffentliche Spital schwächen. Wir brauchen ein leistungsfähiges öffentliches Spital. Es ist unser Garant für eine gute regionale und kostengünstige Gesundheits- und Notfallversorgung. Damit können auch die rund 1'100 Arbeitsplätze im Spital und damit im Kanton gesichert werden.
Herzlichen Dank an alle, die mich unterstützt haben
Die Tourismusbüros mit ihren engagierten Leuten sind Teil des Service Public und die Visitenkarte unserer Region, für Stadt und Land. Wer hier freundlich empfangen und über- all zuvorkommend bedient wird, kommt wieder. Längerfristig profitieren wir alle vom Image unserer Region.
Es ist mein neunter Sessionsbericht. Ich würde mich sehr freuen, im Dezember auch mit Nummer 10 aus Bern berichten zu können. Dazu ist es nötig, dass bis zum 18. Oktober alle, die meine politische Arbeit zu schätzen wissen, tatsächlich auch wählen. Jede Stimme zählt!
Der Wahlkampf tobt. Landauf, landab präsentieren sich die Kandidierenden in ihrem Sonntagsgesicht. Kräftig wird mit viel Geld auf die Werbetrommel gehauen und beliebige Sprüche geklopft. Hunde jaulen Wahlparolen, Bier anzapfen wird öffentlich zelebriert. ...