Martina Munz, Nationalrätin

Momentan wird viel über Protestbewegungen gesprochen. Die Klimaproteste werden als Hype bezeichnet, als Erfindung der Medien, als hysterischer Aktivismus. Falscher könnte man nicht liegen. Protestbewegungen der Bevölkerung standen oft zu Beginn vieler grundlegender Errungenschaften unserer Gesellschaft, von denen wir alle heute profitieren. Die AHV als wichtigstes Sozialwerk, aber auch das Proporzwahlsystem wurden nur auf Druck der Strasse eingeführt. Die Jugendbewegung von 1968 bewirkte eine Öffnung unserer Gesellschaftsnormen und Strassenproteste gingen der längst überfälligen Einführung des Mutterschaftsurlaubes voraus.

Nicht die SP sondern Zeno Geisseler hat sich argumentativ verrannt. In seinem Kommentar äussert er sich über die Familienpolitik der SP, ohne sich mit den Hintergründen des Referendums «Steuerbonus für reiche Eltern» auseinandergesetzt zu haben.

Schon am ersten Sessionstag gingen die Wogen hoch. Zur Debatte stand die Verlängerung der Steuererleichterungen für umweltfreundliche Treibstoffe. Diese war unbestritten, denn wo immer die Steuern gesenkt werden, sind die Bürgerlichen gerne dabei. Gleichzeitig sollte auch der Klimafahrplan angepasst werden. Die FDP blieb zusammen mit der SVP auf ihrem minimalistischen Kurs. Argument: Nicht der richtige Zeitpunkt!

- Interpellation, 19.09.2019: Glaubwürdiges Partizipationsverfahren geologisches Tiefenlager durch nachhaltige Finanzierung

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194087

- Interpellation, 12.09.2019: Sachplan geologisches Tiefenlager. Einseitige Finanzierung einer Interessengruppe der regionalen Partizipation durch die Nagra

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194021

- Frage an den Bundesrat, 09.09.2019: Regionale Partizipation zum Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Wie soll dem Vertrauensverlust begegnet werden?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195389

- Motion, 19.09.2019: Lebenslanges Lernen fördern mit einem Weiterbildungsfonds

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194088

- Frage an den Bundesrat, 18.09.2019: Warum werden Wasserversorger und kantonale Vollzugsstellen ungenügend informiert und unterstützt?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195539

- Frage an den Bundesrat, 18.09.2019: Warum stuft das BLV den Chlorothalonil-Metabolit R471811 als nicht relevant ein?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195538

- Frage an den Bundesrat, 18.09.2019: Vorsorgliche Sistierung von Verkauf und Ausbringung von Chlorothalonil, zum Schutz der Bevölkerung?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195537

- Interpellation, 12.09.2019: Verbindlichkeit bei der Nitratreduktion im Hinblick auf die AP22+ und Abstimmung zur Trinkwasserinitiative

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194022

- Frage an den Bundesrat, 11.09.2019: Langlebige Stoffe verschmutzen das Grundwasser. Warum schauen Bund und Kantone tatenlos zu?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195422

- Frage an den Bundesrat, 09.09.2019: Wird die Anwendung von Chlorothalonil sofort verboten und der Lagerbestand vernichtet?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195388

- Frage an den Bundesrat, 10.09.2019: Restwasser Null. Wie lange noch?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195405

- Interpellation, 12.09.2019: Vollzug von Transportdauer und Fahrtunterbrüchen bei Nutztieren

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194023

- Interpellation, 19.09.2019: Schlachthälften transportieren statt Schlachttiere

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194089

- Frage an den Bundesrat, 11.09.2019: Export von chemischen Agrarhilfsstoffen in Mercosur-Staaten

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195423

- Interpellation, 26.09.2019: Konsequenzen aus dem Fall Chlorothalonil, um grundsätzliche Risiken des Pestizideinsatzes zu senken?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194204

- Interpellation, 26.09.2019: Kontaminiertes Trinkwasser. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist Weichen stellend

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194205

- Interpellation, 26.09.2019: Beteiligung Euratom-Projekt kündigen?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194206

Die offene Kulturlandschaft des Kantons Schaffhausen ist einmalig und charakteristisch für den Reb- und Ackerbaukanton. Doch diese typische Landschaft ist bedroht.

Schon am ersten Sessionstag gingen die Wogen hoch. Die Verlängerung der Steuererleichterungen für umweltfreundliche Treibstoffe stand zur Debatte. Dies war unbestritten. Gleichzeitig sollte aber die Chance gepackt werden, um den Klimafahrplan anzupassen, damit die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden. Die FDP blieb zusammen mit der SVP auf ihrem minimalistischen Kurs und lehnten mit knapper Mehrheit alle Massnahmen für griffigere Klimaziele ab.

Wir sind stolz auf unser politisches System und das zurecht. Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Andersdenkenden sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. In der Regierung müssen sich Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Parteien zu gemeinsamen Lösungen zusammenraufen. Das geht nur mit gegenseitigem Respekt, Wertschätzung und Vertrauen.

Flugbildaufnahmen der letzten zwanzig Jahre zeigen eine Entwicklung, die wir alle nicht wollen. Immer mehr landwirtschaftliche Gebäude zersiedeln die Landschaft. Schweizweit gibt es im Nicht-Baugebiet 590‘000 Gebäude, das sind20% aller Gebäude! Schaffhausen macht dabei keine Ausnahme.

Für die Sozialdemokratische Partei ist Chancengerechtigkeit in der Bildung und die Durchlässigkeit der Bildungssysteme ein zentrales Anliegen. Das Nebeneinander von gymnasialen Lehrgängen, Fachmittelschulen und Berufsbildungsangeboten ermöglicht den Jugendlichen, eine Ausbildung zu wählen, die auf ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Heute vor zwei Monaten sind am Frauenstreik Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben mehr Geld, Zeit und Respekt gefordert. Um diese Forderungen voranzubringen, hat die SP eine Gleichstellungsinitiative angekündigt. Ab heute bis zum 30. August können alle Interessierten – nicht nur SP-Mitglieder – auf der Website gleichstellung-jetzt.ch darüber abstimmen, welches Initiativprojekt die SP anpackt.

Ich stimme für Lohngleichheit, weil Frauen noch immer 18 Prozent weniger verdienen. Das darf einfach nicht mehr sein! Und du?