Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Gemäss Aussagen des Gewerbebverbandes gibt es in Schaffhausen Lohndumping. Die Kontrollen der flankierenden Massnahmen sind offenbar ungenügend. Eine Kleine Anfrage will Auskunft von der Regierung.
Schaffhauser Gefängnis ist professionell geführt, hat aber durch die veraltete Infrastruktur unzumutbare Haftbedingungen bezüglich Bewegungsfreiheit. Als besonder schierig wurden die Bedingungen für Frauen bezeichnet.
Die Kantonsfinanzen sind tiefrot. Für das Jahr 2014 sind 33 Millionen Franken Defizit budgetiert. Ohne die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses um 6 Prozentpunkte sind es 48 Millionen Defizit!
Der Kantonsrat hat heute meinem Postulat zur Überprüfung der Wahltermine mit überwältigendem Mehr zugestimmt. die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen im Wahlherbst keinen Wahl- und Abstimmungsmarathon mehr bewältigen müssen.
Zwei Zahlen - 1:12 - und schon wissen alle was gemeint ist! Eine Initiative, die uns Menschen so direkt erreicht, muss ein wichtiges Anliegen sein. Drei Viertel der Schweizer Bevölkerung wünschen eine Lohnobergrenze gegen Lohnexzesse.
Die Landeskirchen übernehmen im Kanton Schaffhausen wichtige Dienstleistungen für die Öffentlichkeit. Mit der Streichung der Indexierung der Staatsbeiträge an die Landeskirchen werden diese Dienste in der Existenz bedroht.
Nein zu grosszügigen Steuerrabatten für privilegierte Familien.
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Meine erste Session im Nationalrat war eindrücklich und spannend. Darüber gibt es Vieles zu erzählen. Das Wichtigste aus meiner Sicht habe ich im Sessionsbericht zusammengefasst. Viel Spass beim Lesen!