Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
05.03.2014
Ich stelle den Rückweisungsantrag mit der Forderung an den Bund, in diesem Freihandelsabkommen die Umsetzung der vier Nachhaltigkeitskriterien über nationale Mechanismen zur Streitbeilegung sicherzustellen sowie mit einem gezielten Monitoring die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien laufend durch die Bundesverwaltung zu überprüfen.