Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
19.03.2023
Die Diskussionen über Neutralität und Wiederausfuhr von Waffen prägte diese
Session. Die neutrale Schweiz steht rechtlich, politisch und moralisch in der Pflicht. Mit ei-
nem Aggressor, der Völkerrecht bricht, haben wir es nicht mit zwei Kriegsparteien zu tun.
Das Land, das sich legal verteidigt, braucht unsere Unterstützung für Menschlichkeit und
Demokratie. Wir dürfen uns nicht hinter der Neutralität verstecken. Die Schweiz braucht ein
neues Selbstverständnis als engagierte Anwältin des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Darum muss sie auf der Seite der Ukraine stehen für ein freies und offenes Europa.