Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
12.04.2015
Kein Kahlschlag-Budget! Mit diesem Slogan haben die SP und die JUSO das Referendum gegen das Budget ergriffen und gewonnen. Das Schaffhauser Volk trägt den rigorosen Sparkurs der Regierung nicht mit und sagt erstmals in der Geschichte Nein zum Budget – ein historisches Ereignis.
Die Bevölkerung pfeift die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates zurück. Das Volk will kein unsoziales Sparpaket auf Kosten von Menschen mit einer Behinderung, des Pflegepersonals und der Berufsschulen. Wir danken allen, die mit ihrer Stimme zu diesem wichtigen Nein gegen eine kurzsichtige Sparpolitik beigetragen haben.
Wir haben mit starken Argumenten den übertriebenen Sparkurs bekämpft und gesiegt. Das Resultat ist keineswegs ein Votum gegen die Steuererhöhung, wie es unsere Gegner gerne sehen möchten, denn niemand hat das Referendum wegen der Steuererhöhung unterzeichnet. Die Regierung muss jetzt dem Kantonsrat ein Budget vorlegen ohne umstrittenen Sparmassnahmen. Dieser Volksentscheid muss umgesetzt werden. Wer das nicht akzeptiert, treibt Schindluderei mit dem Volkswillen und tritt die Demokratie mit Füssen.
Die Ablehnung des Budgets durch das Volk ist auch ein Nein zum Entlastungsprogramms EP14. Das Volk will weder einen Abbau bei der Volksschule, noch eine Verteuerung der Krankenkassenprämien und auch keinen Kahlschlag bei der Archäologie. An diesem Wochenende hat das Volk Solidarität bewiesen mit Menschen mit einer Behinderung, mit dem Pflegepersonal und mit Familien. Dafür danken wir herzlich.