Martina Munz, Nationalrätin

Mit der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz gegen das Lohndumping scharfe flankierende Massnahmen eingeführt. Der Lohnschutz in der Schweiz ist der wirksamste in ganz Europa. Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt können so effizient bekämpft werden und das höhere Lohnniveau in der Schweiz kann erfolgreich verteidigt werden.

Ein Industriegebäude wird zu neuem Leben erweckt! Lange träumte der Kanton von einer eigenen Hochschule. Jetzt, da die Pädagogischen Hochschule Schaffhausen mit rund 200 Studierenden als eigenständiges Institut anerkannt wurde, soll sie auch ihren gebührenden Platz in Schaffhausen erhalten.

Für den Kanton lohnt sich der Kauf der zwei Kammgarngeschosse mehrfach. Die PH Schaffhausen ist heute in mehreren Provisorien auf dem Ebnat eingemietet. Dieser Zustand ist unbefriedigend und teuer, nach einer Lösung wird schon länger gesucht. Mitten in der Altstadt wird mit dem Kauf der Kammgarn die PH unter einem Dach an einem zentralen Ort vereint. Für den Kanton ist das Projekt zudem finanziell äusserst attraktiv.

Ein Zwei-Verdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 110'000 Franken erhält noch keinen einzigen Steuerfranken Rabatt! Für den Kanton Schaffhausen hätte die Vorlage einschneidende Folgen, er müsste mit Mindereinnahmen der direkten Bundessteuer von rund 800'000 Franken rechnen. Dieses Geld könnte er gewinnbringend in eine wirksame Familienpolitik investieren. Sogar der Arbeitgeberverband muss der SP beipflichten.

«Bleiben Sie zu Hause» war der Aufruf der Regierung für die diesjährigen Sommerferien. Für viele eine neue Erfahrung. Campingplätze waren ausgebucht, die Hotels in den Bergen und die SAC-Hütten ebenso. Die Schweiz hat das Wandern neu entdeckt und erstmals gab es während den Sommerferien in den Badis Dichtestress, sogar abgelegene Bergseen wurden von Völkerscharen überrannt.

Das Unverständnis war Ueli Maurer anzusehen, als er am 26. September des letzten Jahres nochmals einen letzten Anlauf unternahm um das Parlament zur Vernunft zu bringen: «Die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs hat nicht den Effekt, den Mittelstand zu entlasten und etwas für die Familien zu tun. Man könnte hier durchaus zusammenfassend sagen: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.»

Agroscope, die Forschungsanstalt des Bundes, hat letzte Woche ihre Position zu Pestizid-Einsätzen gekehrt. Plötzlich werden die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative als negativ dargestellt, nachdem Agroscope im Sommer 2019 den beiden Initiativen noch positive Auswirkungen bescheinigt hatte. Damit lässt sich Agroscope von der Agrarindustrie instrumentalisieren.

Die Sommerferien stehen kurz vor der Tür. Und obwohl sich viele Menschen sichtlich über das warme Wetter freuen, wird dieser Sommer für genauso viele anders als geplant. Der Spruch «Erholsame Sommerpause», den man sich bekanntlich sagt, bleibt mir dieses Jahr im Hals stecken.

ENSI-Ratspräsident tritt per Ende Monat zurück. Er reagiert damit auf den Druck aus der Politik u.a. auf meine Interpellation. Ein Präsident, der der Atomlobby nahe steht, ist für die Atomaufsicht unglaubwürdig. Ich danke Martin Zimmermann für seinen Rücktritt. Für das Vertrauen der Bevölkerung in die Atomaufsicht ist die Glaubwürdigkeit entscheidend. Ich hoffe, dass in Zukunft auch atomkritische Fachleute ins Gremium aufgenommen werden.