Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.

13.11.2018

Die Initiative «gegen fremde Richter» richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen unser eigenes Bundesgericht, das die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Rechtsprechung anwendet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sich Europa einig, dass sich die Gräueltaten nicht wiederholen dürfen. Zur Wahrung des Friedens entstand so die EMRK, die Minderheiten schützt und den Demokratien Leitplanken setzt.

02.11.2018

Niemand will Versicherungsbetrüger schützen. Missbrauch muss verfolgt und bekämpft werden. Das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sollte die nötigen rechtlichen Grundlagen dazu liefern. Nur, wie all zu oft, hat sich Bundesbern von den Lobbyisten verführen lassen und ein Gesetz verabschiedet, das den Versicherungen mehr Kompetenzen verschafft, als der Polizei zustehen.

30.09.2018

-Motion 26.9.2018: Auflösung von Professuren an der ETH durch den ETH-Rat vereinfachen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183850

-Motion 26.9.2018: Vermarktung von Milch aus muttergebundener Kälberaufzucht

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183849

-Interpellation 27.9.2018: Ist der Bund für Kinder- und Jugendorganisationen ein verlässlicher Partner?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183891

-Interpellation 27.9.2018: Freisetzungsversuch eines GVO-Manioks der ETH in Nigeria. Kommt die Schweiz ihrer internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtung nach?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183890

-Interpellation 27.9.2018: Reformbedarf im Sexualstrafrecht und Anpassungen an die Istanbuler Konvention

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183889

-Interpellation 27.9.2018, Recht auf Kenntnis der eigenen biologischen und genetischen Abstammung

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183888

-Interpellation 27.9.2018: Jokertage für Lernende in der Berufslehre

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183887