Martina Munz, Nationalrätin

Wichtige Themen dieser Session waren insbesondere die Minireform im Gleichstellungsgesetz, der Angriff auf unsere Grundwerte (EMRK), die Gefährdung unserer Sicherheit durch die Interessen der Waffenlobby, die ewigen Sparmassnahmen ohne Not, die finanziellen Mittel zur Errichtung für Tagesstrukturen der Schulkinder, das Hin und Her der Freisinnigen für das Experiment des freien Zugangs von Marihuana und die freudigen Entwicklungen in der Wirtschaftsvorlage.

- Postulat: Reisekosten für Schulklassen vergünstigen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183465

- Postulat: Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183496

- Interpellation: Förderung der Tiergesundheit durch Beiträge entschädigen sowie weitere Aspekte des Tierwohls

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183581

Im Kanton Schaffhausen ist der Umbau des Poststellennetzes schon weit fortgeschritten. Nun sind weitere Poststellen vom Abbau bedroht. Im unteren Klettgau soll anscheinend die letzte verbleibende Poststelle geschlossen werden.

Was immer Marc Roy tut, der Mensch steht bei ihm im Mittelpunkt. Vor rund 25 Jahren ist er in den Klettgau gezogen. Seither hat er sich aktiv am Hallauer Dorfleben beteiligt.

Mit dem neuen Geldspielgesetz können die negativen Folgen des Geldspiels endlich besser bekämpft werden. Ein JA am 10. Juni sichert zudem die Erträge aus Geldspielen für die AHV, Kultur, Soziales und Sport.

Der Bundesrat hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass er eine im März eingereichte, gleichnamige Motion der Schaffhauserin unterstützt.

Das Projekt hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Der Kanton gibt die ganze Verantwortung der Stadt ab. Die Sparschaube kann so in Zukunft hemmungslos angezogen werden, der Schwarze Peter liegt immer bei der Stadt. Dem Land wird dabei die Mitsprache fehlen.

Zwei Skandalrapper rufen zu Gewalt auf, hetzen gegen Homosexuelle, schreiben menschenverachtende Texte. Vergewaltigung und Missbrauch von Frauen gehört ebenso zu ihrem Repertoire wie geschmacklose Vergleiche mit Holocaustopfern.

Eine Session mit wenig grossen Geschäften und vielen persönlichen Vorstössen:

- Kuscheljustiz für Raser

- Persönlichkeitsschutz vor Gewinnmaximierung

- Asbestopfer warten seit Jahren auf Genugtuung

- Abbau auf dem Buckel von Alten und Behinderten

- Sozialdetektive erhalten mehr Rechte als die Polizei

- Leere Kassen für Berufsbildung

- Was die Wirtschaft den Frauen nicht zugesteht, soll der Staat richten

- Grosszügige Geschenke

Sachplanverfahren Tiefenlager. Die Regeln nicht während des Spiels ändern:

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Beznau I. Werden Schwachstellen in den Erdbebenberechnungen berücksichtigt?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185203

Dokumente zum Sicherheitsnachweis von Beznau I werden der Bevölkerung vorenthalten:

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Gentechnik-Zucker schon bald in unserem Müesli?

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