Martina Munz, Nationalrätin

Streitgespräch Revision Wasserwirtschaftsgesetz: Martin Kessler (FDP, pro) und Martina Munz (SP, contra)

Im Rahmen des Sparprogramms ESH3 wurde die Reduktion der Anzahl Klassen (pro Jahrgang) an der Kantonsschule Schaffhausen um 10 Prozent oder von 10 auf 9 Klassen verlangt. Betroffen ist das N-Profil mit zwei Klassen zu 29 Schülerinnen und Schülern. Dadurch steigt der Selektionsdruck, weil so grosse Klassen kaum bis zur Matura geführt werden. Gleichzeitig wird den Forderungen der Wirtschaft, mehr Fachkräfte in den Ingenieurwissenschaften auszubilden, nicht genügend nachgelebt.

Weil dem Kanton Schaffhausen das Geld fehlt, wurde das dringende Projekt des neuen Sicherheitszentrums auf Eis gelegt. Die Schaffhauser Polizei muss deshalb an ihrem heutigen Standort unter prekären Bedingungen weiter funktionieren. Ebenfalls unter dem Vorwand Sicherheit will die Armee 22 Kampfjets für 3,1 Mia. Franken beschaffen, rund 40 Mal mehr als das Schaffhauser Sicherheitszentrum kosten würde. Der Gripen ist ein teurer Luxus zum Stolz unserer Schweizer Armee.

Pädophile sollen von Kindern ferngehalten werden. An diesem Grundsatz zweifelt niemand. Die Politik hat lange weggeschaut. Mit der Pädophilen-Initiative wurde auf einige Missstände aufmerksam gemacht. Das Parlament hat unterdessen gehandelt und ein gutes Gesetz verabschiedet.

Ein zentrales Problem beim Wasserwirtschaftsgesetz ist die Aushöhlung der Volksrechte! Wenn wir irgendwann noch mitreden wollen bei einem Rheinfallkraftwerk, dann müssen wir dieses Gesetz am 18. Mai ablehnen.

Der heute geltende Artikel 19 des Wasserwirtschaftsgesetzes verbietet eine weitere Energienutzung des Rheins auf Schaffhauser Kantonsgebiet. Er wird mit der vorgeschlagenen Revision wirkungslos. In der Folge könnte dem Rheinfall das Wasser abgegraben und ein neues Rheinfallkraftwerk gebaut werden.

Sessionsbericht Frühlingssession 2014 des Nationalrats

Eine gute Ausbildung muss allen talentierten jungen Menschen offen stehen, unabhängig vom Portemonnaie und vom Wohnort ihrer Eltern. Die Stipendieninitiative schafft endlich Chancengleichheit bei der tertiären Bildung.

Der Regierungsrat wird aufgefordert dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat).

Ein Teil der ausländischen Bevölkerung würde gerne Verantwortung für ihren Wohnort übernehmen. Die Mitwirkung in Kommissionen oder bei der Feuerwehr ist sicher der bessere Gradmesser für ihre Integration, als Einbürgerungstests in Staatskunde.