Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Zusammen mit dem Stromgesetz über das wir im Juni abstimmen, sind das CO2-Gesetz
und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft wichtige Schritte zur Klimawende.
1948 wurde die AHV eingeführt. Per Pöstler klingelt an der Türe und brachte die erste
Rente. Damit setzte die Schweiz der Altersarmut und der Not von Witwen und Waisen ein
Ende.
Das Parlament hat diesen Herbst ein zukunftsorientiertes Stromgesetz beschlossen, über das wir im Sommer abstimmen werden. Investitionen in erneuerbaren Energien werden sich in Zukunft auszahlen. Für eine grossflächige Nutzung von Dächern und Fassaden sorgt die Einspeisevergütung, die sich an den Investitionskosten orientiert. Landwirte werden so von attraktiven Rahmenbedingungen profitieren und können zu Schlüsselfiguren der Energiewende werden: Jeder Landwirt ein Energiewirt - ohne Produktionseinbusse. Für grössere Investoren wird das Risiko durch die gleitende Marktprämie minimiert. Neu werden sogar die Kosten für notwendige
Verstärkungen der Anschlussleitungen von der Parzellengrenze bis zum Netzanschlusspunkt dem Übertragungsnetz angerechnet. Das sollte jeden Landwirtschaftsbetrieb aufhorchen lassen.
Der Rechtsrutsch im Nationalrat hat die Mehrheitsverhältnisse verschoben. Der Bauernverband gibt den Takt vor. Trotz Biodiversitätskrise werden alle Fördermassnahmen versenkt.
Die urbansten Räume der Schweiz waren im Bundesrat seit dem letzten Jahr nicht mehr vertreten. Städte wie Zürich, Luzern, Zug, Basel und Genf fehlten, obwohl der Wirtschaftsmotor dort brummt. Mit der Wahl von Beat Jans, dem Basler Regierungspräsidenten, konnte diese Defizit mindestens teilweise ausgeglichen werden. Denn auch im Ständerat haben kleine, meist ländliche Kantone die Nase vorne. Als Minderheitenschutz haben sie die gleiche Stimmkraft wie bevölkerungsstarke Kantone. Sie können Reformen blockieren und diametral andere Interessen in der Verkehrs-, Raumplanungs- oder Sozialpolitik durchsetzen.
Eine schwierige Legislatur liegt vor uns. Der Rechtsrutsch im Nationalrat hat die Mehrheitsverhältnisse nochmals deutlich verschoben und die starke Bauernlobby hat ihre Macht weiter ausgebaut. Das bekamen wir in der Wintersession schon deutlich zu spüren. Umso grösser ist die Freude mit Simon Stocker, einem Gleichgesinnten aus Schaffhausen nach Bern zu fahren und politische Strategien zu teilen. Beide sind wir Mitglied der jeweiligen Umwelt- und Energiekommission. Mit einer guten Zusammenarbeit können wir so einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.
Am 13. Dezember wird für den zurücktretenden Alain Berset ein neuer Bundesrat oder eine neue Bundesrätin gewählt. Das Karussell der Anwärterinnen und Anwärter dreht sich. Fünf Bundesratskandidaten und eine Kandidatin der SP stellen sich der Wahl. Die Kandidierenden sind dossiersicher, kompetent und trittsicher. Wer es auf dem Ticket schafft, entscheidet die Fraktion am 25. November.
Seit 12 Jahren wird der Kanton Schaffhausen im Stöckli nur durch die SVP vertreten. Was hat es dem Kanton Schaffhausen gebracht? Ständeratsmitglieder müssen den eigenen Kanton vertreten, indem sie mit der Regierung einen aktiven Austausch pflegen. Andererseits müssen sie am Puls der Bevölkerung sein. Beide Anliegen erfüllt Simon Stocker. Darum Simon Stocker in den Ständerat!
Für meine Wiederwahl am 22. Oktober 2023 bin ich für jede Unterstützung dankbar.
In der Schweiz wissen heute viele Menschen nicht mehr, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen und jetzt kommt noch der Prämienschock der Krankenkassen dazu. In der Schweiz müssen die Versicherten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich höheren Anteil der Gesundheitskosten aus dem eigenen Portemonnaie zahlen. Lösungen sind dringend nötig.