Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.

22.06.2024

Eine Podiumsdiskussion der Interessensgemeinschaft Klettgau unter dem Titel «Klettgauer Gemeinden in Finanznot - Kanton schwimmt im Geld» hat viel Publikum angezogen. Grund für das Interesse: Die Klettgauer Gemeinden ächzen unter der hohen Finanzlast. Trotz hoher Steuerfüsse können sie Schulhäuser, Hochwasserschutz und Kanalisation kaum mehr finanzieren. Für die Attraktivierung der Gemeinden mit Kitas oder Alterswohnungen fehlt das Geld. Gebundene Aufgaben wie Sozialhilfe und Prämienverbilligung fressen den Gemeinden den letzten Handlungsspielraum.

15.06.2024

Die neuen Mehrheitsverhältnisse in dieser Legislatur zeigen sich in der Asylpolitik besonders schmerzlich. Der Ständerat wird seinem Ruf als «Chambre de Reflexion» nicht mehr gerecht. Gefreut hat mich, dass meine Motion im Kampf gegen Foodwaste «Lebensmittelverluste vermeiden durch Mindesthaltbarkeitsdatum» mit klarem Mehr angenommen wurde.

06.06.2024

    Im Bundeshaus war zu Beginn der Session der Bericht über den Fall von Fabienne W. F aus Schaffhausen all gegenwärtig. Die Empörung über die erschreckenden Bilder der geschlechtsbezogenen Gewalt ist gross.

      22.05.2024

      Für Umwelt und Natur ist der Klimawandel durch den CO2-Ausstoss die grösste Bedrohung. Der Umwelt zuliebe müssen wir das Stromgesetz gewinnen, denn es ermöglicht eine ökologische Energiewende. Mit dem neuen Gesetz werden die Solaranalgen auf Gebäuden richtig attraktiv.

      18.05.2024

      Ist es möglich, dass ein Bundesamt einen wissenschaftlichen Bericht so lange umschreibt, bis die Fakten ins Gegenteil verkehrt werden? Eine Investigativjournalistin der «Republik» hat dank dem Öffentlichkeitsprinzip beängstigende Wissenschaftsklitterung im Bundesamt für Umwelt (BAFU) festgestellt. Der umfassende Bericht zur Biodiversität, den das BAFU vor einem Jahr veröffentlicht hatte, beschönigt die Situation – stellt sie sogar positiv dar.

      18.03.2024

      Frage an den Bundesrat, 26.02.2024: Asulam ist in der EU nicht genehmigt, in der Schweiz aber schon?

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247007

      Frage an den Bundesrat, 27.02.2024: Treibhausgasemissionen (THG) aus der Viehzucht: Reduktionspotenzial durch technische Massnahmen?

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247057


      Frage an den Bundesrat, 27.02.2024: Biodiversitätsfreundliche Mähtechniken entlang Nationalstrassen!

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247056


      Interepellation, 07.03.2024: Beeinträchtigt des geplanten Atommülllagers auf die strategischen Trinkwasserreserven?

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243107


      Postulat, 15.03.2024: Effizienteren Tierschutz durch Interessensvertretung

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243296


      Motion, 15.03.2024: Fairer Wettbewerb und gerechte Verteilung der Wertschöpfung mit Markttransparenz

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243295


      Interpellation, 15.03.2024: Unausgewogene Besetzung der Beratenden Kommission für Landwirtschaft BEKO

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243297


      Motion, 15.03.2024: Fähigkeitsausweise für gewerblichen Personentransport mit Pferdewagen und Kutschen

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243294


      Angenommenes Postulat, 14.06.2023: Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233694