Martina Munz, Nationalrätin

Eine Podiumsdiskussion der Interessensgemeinschaft Klettgau unter dem Titel «Klettgauer Gemeinden in Finanznot - Kanton schwimmt im Geld» hat viel Publikum angezogen. Grund für das Interesse: Die Klettgauer Gemeinden ächzen unter der hohen Finanzlast. Trotz hoher Steuerfüsse können sie Schulhäuser, Hochwasserschutz und Kanalisation kaum mehr finanzieren. Für die Attraktivierung der Gemeinden mit Kitas oder Alterswohnungen fehlt das Geld. Gebundene Aufgaben wie Sozialhilfe und Prämienverbilligung fressen den Gemeinden den letzten Handlungsspielraum.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse in dieser Legislatur zeigen sich in der Asylpolitik besonders schmerzlich. Der Ständerat wird seinem Ruf als «Chambre de Reflexion» nicht mehr gerecht. Gefreut hat mich, dass meine Motion im Kampf gegen Foodwaste «Lebensmittelverluste vermeiden durch Mindesthaltbarkeitsdatum» mit klarem Mehr angenommen wurde.

Im Bundeshaus war zu Beginn der Session der Bericht über den Fall von Fabienne W. F aus Schaffhausen all gegenwärtig. Die Empörung über die erschreckenden Bilder der geschlechtsbezogenen Gewalt ist gross.

Unsere Finanzierungsart der Gesundheitskosten über Kopfprämien ist im internationalen Vergleich unüblich und unsozial. Jede Person zahlt gleich viel für die Krankenkasse, unabhängig vom Einkommen. Sogar für Kinder werden Prämien erhoben, das gibt es nur in der Schweiz.

Für Umwelt und Natur ist der Klimawandel durch den CO2-Ausstoss die grösste Bedrohung. Der Umwelt zuliebe müssen wir das Stromgesetz gewinnen, denn es ermöglicht eine ökologische Energiewende. Mit dem neuen Gesetz werden die Solaranalgen auf Gebäuden richtig attraktiv.

Ist es möglich, dass ein Bundesamt einen wissenschaftlichen Bericht so lange umschreibt, bis die Fakten ins Gegenteil verkehrt werden? Eine Investigativjournalistin der «Republik» hat dank dem Öffentlichkeitsprinzip beängstigende Wissenschaftsklitterung im Bundesamt für Umwelt (BAFU) festgestellt. Der umfassende Bericht zur Biodiversität, den das BAFU vor einem Jahr veröffentlicht hatte, beschönigt die Situation – stellt sie sogar positiv dar.

Die gesellschaftliche Stellung von Tieren hat sich geändert. Sie sind fühlende Wesen mit eigenem Charakter. Dieser Wandel muss im Recht nachvollzogen werden. Heute sind Tiere nur Rechtsobjekte und werden als «atypische Sachen» bezeichnet. Das muss sich ändern.

Für die Umwelt hat die Dekarbonisierung Priorität. Das Stromgesetz ermöglicht
saubere Energie im Einklang mit Klima, Natur und Landschaft.

Schutz vor Klimaerwärmung ist ein Menschenrecht. Die Schweiz tut zu wenig fürs Klima und verletzt damit die Menschenrechte. Genau wie eine Chemiefabrik, die das Trinkwasser vergiftet, ist die Schweiz verantwortlich für ihren Klimaausstoss. Das heisst auch, dass wir handeln müssen.

Frage an den Bundesrat, 26.02.2024: Asulam ist in der EU nicht genehmigt, in der Schweiz aber schon?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247007

Frage an den Bundesrat, 27.02.2024: Treibhausgasemissionen (THG) aus der Viehzucht: Reduktionspotenzial durch technische Massnahmen?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247057

Frage an den Bundesrat, 27.02.2024: Biodiversitätsfreundliche Mähtechniken entlang Nationalstrassen!

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247056

Interepellation, 07.03.2024: Beeinträchtigt des geplanten Atommülllagers auf die strategischen Trinkwasserreserven?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243107

Postulat, 15.03.2024: Effizienteren Tierschutz durch Interessensvertretung

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243296

Motion, 15.03.2024: Fairer Wettbewerb und gerechte Verteilung der Wertschöpfung mit Markttransparenz

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243295

Interpellation, 15.03.2024: Unausgewogene Besetzung der Beratenden Kommission für Landwirtschaft BEKO

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243297

Motion, 15.03.2024: Fähigkeitsausweise für gewerblichen Personentransport mit Pferdewagen und Kutschen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243294

Angenommenes Postulat, 14.06.2023: Obligatorische Sprachförderung an Berufsschulen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233694